Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, nannte den AfD-Sieg in Thüringen als “beispiellos” und “einen dunklen Tag” für Deutschland und Europa.
Das Ergebnis der beiden Landtagswahlen im Osten Deutschlands hat ganz Europa schockiert. Dass ausgerechnet in Regionen Deutschlands viele eine Rechtsaußen-Partei, die die Nazi-Vergangenheit oft relativiert, gewählt haben, stößt auf Unglauben und Entsetzen.
Die Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Valérie Hayer, nannte dies “beispiellos” und “einen dunklen Tag” für Deutschland und Europa.
Der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wies auf X auf die bedrohliche Mehrheit hin, die sich in den starken Ergebnissen der extremen Rechten und der populistischen extremen Linken ausdrückt: “Freunde Russlands in einem ehemaligen Satellitenstaat der UdSSR. Feinde von Migranten in einem deutschen Gebiet mit wenig Zuwanderung. Groll gegen alles und jeden.”
Haben die Wahlergebnisse Einfluss auf die Außenpolitik?
Es ist unwahrscheinlich, dass die AfD und Sahra Wagenknecht diese Mehrheit in eine Regierungskoalition verwandeln werden, aber könnte diese starke anti-ukrainische und pro-russische Stimmung die deutsche oder sogar die europäische Position zur Unterstützung der Ukraine beeinflussen?
Peter Hefe, Politischer Direktor des Wilfried-Martens-Zentrums sagt:
“Zum Glück – muss ich sagen – entscheiden die Länder nicht über die Außenpolitik. Wir wissen also, dass die Unterstützung in Deutschland nach allen Umfragen ziemlich hoch ist, und das gilt auch für Europa. [Aber] wenn man sich die Zahlen der jungen Leute ansieht, die bis zu 40 % für die extremistischen Parteien gestimmt haben, dann geht es um die Zukunft und die Vision, die wir ihnen geben können, und natürlich um die Hoffnungen.”
Große Verluste für die Grünen: Problem für die Energiewende?
Einer der größten Verlierer der beiden Landtagswahlen sind die Grünen, die Teil der Bundesregierung sind. In Thüringen hat es kein einziger Abgeordneter in den Landtag geschafft.
Wird das zum Problem für die Energiewende in Deutschland? Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss denkt, es sollte mehr darüber berichtet werden, was bereits – besonders im Osten Deutschlands – erreicht wurde:
“Wir [müssen] die Anstrengungen mehr würdigen, die viele Menschen in Ostdeutschland für den Wandel bereits geleistet haben, denn sie sind Wandlungs-Experten. Sie haben das in den 35 Jahren seit dem Fall der Mauer geschafft.”
Nun ist es an den neu gewählten Abgeordneten in Sachsen und Thüringen neue Regierungen zu bilden – auf die früheren, bekannten Koalitionen können sie sich dabei nicht mehr verlassen.
