Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel vermutet ein politisches Motiv hinter den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft in seinen Wohnräumen.
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) habe hier ein Instrument genutzt, sagte Hampel am Dienstag in Hannover. „Die Justiz wird politisch missbraucht, um missliebige Parteikonkurrenz auszuschalten.“ Die zeitliche Übereinstimmung zwischen der Hausdurchsuchung und der anstehenden Landtagswahl falle jedem auf.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hatte am Montag wegen Betrugsverdachts Hampels Wohnung durchsucht. Die Einsatzkräfte waren auch in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Lüneburg gewesen. Die Staatsanwaltschaft untersucht unter anderem den Vorwurf, Hampel habe einen Wahlwerbespot doppelt gegenüber seiner Partei abgerechnet.
Hampel wies die Vorwürfe am Dienstag als absurd zurück. Die AfD habe nach der Gründung 2013 wenig Geld gehabt. Als ehemaliger Fernsehjournalist habe er angeboten, Filme selbst zu machen. Für zwei Werbespots seien 6400 Euro angefallen. „Wer halbwegs etwas von Filmen versteht, weiß, dass man sich da nicht bereichert.“ Aus Hampels Sicht wäre es ausreichend gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft ihn zu einem Gespräch vorgeladen und ihm die Möglichkeit gegeben hätte, benötigte Unterlagen vorzulegen.
Der Politiker war am 24. September als Spitzenkandidat der niedersächsischen AfD in den Bundestag gewählt worden.
