Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. “Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet”, hieß es zur Begründung. So hätten erforderliche Unterlagen gefehlt. “Vor allem unterbleibt eine Erörterung des Grundsatzes, dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird.”
Der sächsische Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte.
Der Hintergrund: Die AfD hat ihre Landesliste an zwei unterschiedlichen Terminen wählen lassen. Laut MDR habe die Partei die Liste in zwei Teilen eingereicht – eine erste Liste mit den Plätzen 1 bis 18 und eine weitere mit den Plätzen 19 bis 61. Die Zeitung “Freie Presse” berichtet, dass bei der Prüfung der ursprünglichen Listen mehrere Probleme aufgetaucht seien. Deswegen habe die AfD die Unterlagen noch einmal eingereicht.
Der sächsische Landeswahlausschuss hat sich mit der Zulässigkeit der Listen befasst – und den zweiten Teil der Liste, also die Plätze 19 bis 61, für nicht zulässig erklärt. Der Wahlausschuss betrachtet die beiden Veranstaltungen der AfD als getrennte Parteitage und moniert das Verfahren: Die zweite Versammlung sei nicht regulär gewesen.
Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht noch aus.
