Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei unmittelbar vor der Klausur des Bundesvorstandes vor Personaldebatten gewarnt. Die im Dezember neugewählte Parteivorsitzende pochte in der “Welt am Sonntag” auf ihr Vorschlagsrecht für den nächsten Kanzlerkandidaten: “Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten”, sagte sie.
Die CDU-Spitze beginnt am Sonntagabend in Potsdam ihre zweitägige Klausur und will dort unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abstecken. Erstmals findet die Klausur unter Führung von Kramp-Karrenbauer statt, die sich auf dem Hamburger Parteitag im Dezember knapp gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durchgesetzt hatte. Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich dennoch eine weiterhin wichtige Rolle von Merz in der Partei. Kramp-Karrenbauer hat sich vor wenigen Tagen mit Merz darauf verständigt, dass er Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich “Zukunft der transatlantischen Beziehungen” begleiten soll. Außerdem soll er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Kramp-Karrenbauer betonte zu solchen Debatten in der “Welt am Sonntag”: “Das ist völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt”, sagte sie.
Hauptthema Migration
Kramp-Karrenbauer kündigte zugleich eine generelle Überprüfung sämtlicher Maßnahmen rund um die Migration an. “Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen. Zusammen mit Experten von Frontex bis zum Bamf werden wir fragen, was an welcher Stelle verbessert werden muss”, sagte die CDU-Chefin. Noch im Februar solle es dazu in der CDU ein Werkstattgespräch geben.
Es wird erwartet, dass sich in Potsdam auch Kanzlerin Angela Merkel zur politischen Lage äußert. Merkel hatte die CDU 18 Jahre lang geführt, sie gehört der Parteispitze qua Amt an. Der Chef des Unions-Mittelstandes, Carsten Linnemann, sprach sich für eine Rückbesinnung auf die Markenkerne der CDU und eine “Politik des gesunden Menschenverstands” aus. “Für ein klares inhaltliches Profil braucht es kein 75-seitiges Wahlprogramm, in dem sich alles und nichts wiederfindet”, sagte Linnemann vor der Klausur. “Stattdessen müssen wir uns auf unsere Markenkerne “Innere Sicherheit” und “Soziale Marktwirtschaft” besinnen und diese mit konkreten Reformmaßnahmen glaubwürdig mit Leben füllen.”
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte ein schärferes Profil der Union in der Regierungsarbeit. “Wir haben uns in der Vergangenheit allzu oft als Getriebe angesehen, das dafür sorgt, dass der Regierungsmotor läuft”, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Künftig müssen wir als Partei selbst zum Motor werden und die Regierung mit neuen Ideen befeuern”, forderte der Ministerpräsident. Ähnlich wie die SPD sollte die Union klar machen, wo sie eigene Akzente setzen könne. Als Beispiele nannte er einen “modernen Nationenbegriff” sowie “eine glaubwürdige und konsequente Haltung” in Fragen der Abtreibung, bei der Diskussion um ein soziales Pflichtjahr und um eine steuerliche Entlastung der Bürger.
Positiv dürften die CDU-Vorstandsmitglieder die aktuellen Ergebnisse in Umfragen aufnehmen. Wie schon in der Vorwoche kommen CSU und CDU in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 32 Prozent der Stimmen. Allerdings ist es für die Union noch ein weiter Weg zu alter Stärke. Kramp-Karrenbauer hatte Wahlergebnisse über 40 Prozent mehrfach als Ziel genannt.
