Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. «Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer Wert», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Aufgebracht hatte die Forderung Heils SPD-Parteigenosse, Finanzminister Olaf Scholz; Heil hatte bereits erkennen lassen, dass diese «Zielmarke» für ihn in die richtige Richtung geht. Aktuell beträgt die gesetzliche Lohnuntergrenze 8,84 Euro pro Stunde. Sie steigt bis 2020 in zwei Schritten auf 9,35 Euro.
Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer politisch unabhängigen Kommission über die Höhe der Lohnuntergrenze. Heil kündigte an, das Verfahren zu überprüfen: «Ich teile das Ziel, schneller zu einem höheren Mindestlohn zu kommen», sagte Heil. Diese Überprüfung sei ein gesetzlicher Auftrag für das Jahr 2020.
Die Arbeitgeber haben bereits vor einer Erhöhung gewarnt und von «politischer Lohnwillkür» gesprochen.
