Berlin macht ernst mit Tempo 30 auf Hauptstraßen: Auf fünf wichtigen Straßenzügen will Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) auf insgesamt 7,3 Kilometern testen lassen, ob und wie stark Tempo 30 die Belastung mit Stickstoffdioxid mindert.
Getestet wird an der Leipziger Straße zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz, an der Potsdamer Straße bis zum Kleistpark, an der Hauptstraße bis zum Innsbrucker Platz, an der Kantstraße zwischen Savignyplatz und Amtsgericht sowie am Tempelhofer Damm zwischen Alt-Tempelhof und Ordensmeisterstraße.
An den Straßen wollen Günthers Emissionsspezialisten zunächst im Status Quo untersuchen, wie schnell die Autos dort bei erlaubten 50 km/h unterwegs sind, ob sie oft beschleunigen und abbremsen und wie oft es zu Staus kommt.
Die Senatorin geht davon aus, dass diese Daten einen eher unruhigen Verkehrsfluss ergeben werden. In einem zweiten Schritt könnten dann die Ampeln auf Tempo 30 geschaltet und die zulässige Höchstgeschwindigkeit reduziert werden. In der Schildhornstraße, der Beussel- und der Silbersteinstraße habe Tempo 30 zu einem besser fließenden Verkehr und weniger Abgasen geführt.
NOx-Belastung soll ohne Fahrverbote gesenkt werden
Es gehe darum, die NOx-Belastung zu senken, ohne wie andere Städte Fahrverbote aussprechen zu müssen, betonte Günther. Der ausgiebige Test, der bis ins nächste Jahr hinein angelegt ist, soll Rechtssicherheit für die Behörde schaffen, wenn Tempo 30 gegen Abgase ausgeschildert wird.
Aus diesem Grund hat die Verkehrsverwaltung auch Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieses hatte der Klage eines Anwohners stattgegeben, das aus Gründen des Schutzes gegen Abgase Tempo 30 auf der Berliner Allee in Weißensee verlangt hatte. Nun soll das Oberverwaltungsgericht den Fall neu bewerten.
Wäre man nicht in die Berufung gegangen, hätte jeder Bürger ebenso klagen können und die Behörde hätte Tempo 30 anordnen müssen. “Unabhängig davon, ob diese Maßnahme dort überhaupt erfolgreich gewesen wäre”, sagte Günther. An der Berliner Allee würden die NOx-Grenzwerte noch nicht einmal überschritten. “Wir wollen als Behörde auf Grundlage von Fakten handeln und nicht nur, weil irgendwo jemand geklagt hat”, sagte die Senatorin.
