Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer hat sich dafür ausgesprochen, ausreisepflichtigen, aber geduldeten Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Menschen, die jahrelang in Deutschland lebten, müssten auch ein Recht haben, arbeiten zu gehen, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur vor der am Donnerstag in Saarbrücken beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz. „Dass die Menschen jahrelang hier nichts tun, das dient weder ihnen selbst noch dient es dem gesellschaftlichen Frieden.“
Der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ sagte Dreyer: „Dafür wollen wir kurzfristig angelegte, verpflichtende Angebote zur Qualifizierung schaffen.“ Vorbild sei ein entsprechendes kanadisches Modell. Kanada lasse „auch Asylsuchende, die noch keinen Bescheid haben, in Sprachkursen und Arbeitsmaßnahmen schulen. Das sollten wir auch für Deutschland prüfen“, sagte die SPD-Politikerin. Dem Bericht zufolge schließt sich Rheinland-Pfalz damit einem Beschlussvorschlag des Saarlands und Hamburgs für die Ministerpräsidentenkonferenz an.
Als ausreisepflichtig werden nicht nur abgelehnte Asylbewerber eingestuft, sondern auch anerkannte Flüchtlinge, deren Schutzstatus widerrufen wurde, oder Menschen mit Touristen- oder Arbeitsvisa, die nach Visumsablauf blieben. Die meisten werden geduldet und erhielten befristete oder unbefristete Aufenthaltserlaubnisse. Abschiebungen und Ausreisen werden oft wegen fehlender Papiere, Krankheit und Klagen verhindert.
