Ein Debatte zum BER müsste eigentlich Anlass genug sein, damit es im Berliner Parlament hoch hergeht. Kommt dann aber noch eine Verbalinjurie der AfD hinzu, wird es explosiv. In der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses hatten am Donnerstag gerade die Fraktionsvertreter von SPD, CDU und Grünen zu den aktuellen Entwicklungen am Pannenflughafen referiert, als AfD-Geschäftsführer Hans-Christian Hansel ans Rednerpult trat – und die Darbietung seiner Vorgänger mit dem Sprichwort “Pack schlägt sich, Pack verträgt sich” kommentierte.
Auf Nachfrage der SPD (“Haben Sie uns gerade hier als Pack bezeichnet?”) entgegnete Hansel, dass das “normaler parlamentarischer Umgang” sei. Was man nicht nur bei der SPD nicht so lustig fand.
So viel also zum Umgang der Berliner Volksvertreter untereinander, aber es gab Wichtigeres zu besprechen. In der Vorwoche hatten Berichte des TÜV Rheinland sowie des für die Terminplanung am BER zuständigen Ingenieurbüros RKS für Aufsehen gesorgt. Demnach gibt es immer noch erhebliche Probleme beim Brandschutz, die geplante bauliche Fertigstellung Ende August 2018 sei “stark gefährdet”. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte dies am Mittwoch im Stadtentwicklungsausschuss als “völlig normale Projektinformationen” dargestellt, die kein Geheimnis seien. Lütke Daldrup will nach wie vor am 15. Dezember einen Eröffnungstermin nennen.
Ob dieser, wie von den Verantwortlichen erhofft, im Jahr 2020 liegen wird, ist nach den aktuellen Entwicklungen die Preisfrage. Zumindest am Termin der baulichen Fertigstellung hält der Flughafenchef fest. Tatsächlich gibt es selbst in Reihen der Koalition Bedenken, ob das möglich ist.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nannte derweil die drei Prioritäten des Senats: Eröffnung des BER, Fertigstellung von Terminal 1 und die Umsetzung des Masterplans, demzufolge die Kapazität des Airports bis zum Jahr 2035 etappenweise von jetzt 22 Millionen auf 55 Millionen Fluggäste erweitert werden soll. Das weitere Finanzierungskonzept für das inzwischen 6,6 Milliarden Euro teure Projekt will Kollatz-Ahnen aber erst im März nennen.
Es werde darauf ankommen, die monatlichen Mehrkosten so niedrig wie möglich zu halten, sagte der Senator. Das sei der wesentliche Einsparbeitrag, den der Flughafen bringen könne. Während die langfristige Finanzierung des Masterplans gesichert ist, muss die Flughafengesellschaft für die Kosten der Bauverzögerung Darlehen aufnehmen. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wies darauf hin, dass allein die Bauunterhaltungskosten 13 Millionen Euro pro Monat betragen.
