Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, dann die bittere eigene Niederlage im Kampf ums Kanzleramt – es ist nicht übertrieben, das Wahljahr aus Sicht von SPD-Chef Martin Schulz verkorkst zu nennen. Und jetzt Niedersachsen: Es ist tatsächlich ein Sieg. Und was für einer. Unerwartet und fulminant. Nicht ganz auf Schröder-Niveau von 1998, aber erstmals wieder stärkste politische Kraft im für die SPD so wichtigen zweitgrößten deutschen Flächenland. Nach dem Verlust von NRW im Frühjahr hätte eine Niederlage in Niedersachsen der SPD gerade noch gefehlt. Und lange sah es wirklich nach einer fünften Schlappe in Serie aus. Stephan Weil aber machte für die SPD das Unmögliche möglich.
“Weil rettet Schulz” – so könnte eine Schlagzeile des Wahlabends lauten. Ganz so ist es zwar nicht, aber Wahlsieger Weil stabilisiert den angezählten Parteichef sicherlich. Entsprechend erleichtert spricht der von einem “großartigen Erfolg der niedersächsischen SPD und auch für uns hier”. Dankbar, stolz und froh sei man in Berlin. Das ist wohl nicht übertrieben.
Vorteil Schulz
Beim Parteitag Anfang Dezember will sich Schulz erneut zum Chef wählen lassen – und den Posten wird ihm wohl auch niemand streitig machen. Nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Schulz kann für die nächsten Jahre planen – auch mangels personeller Alternativen. Manuela Schwesig, Andrea Nahles, Olaf Scholz – sie alle schlossen aus, am Stuhl von Schulz zu sägen. “Martin Schulz ist und bleibt Parteivorsitzender”, sagt Neu-Fraktionschefin Nahles. Und Hamburgs Bürgermeister Scholz gilt sowieso nicht als jemand, der ein unkalkulierbares Risiko geht. Zudem ist er nach den G-20-Krawallen politisch angeschlagen.
Und Wahlsieger Weil? In den vergangenen drei Wahlkampfwochen nach der Pleite im Bund stützte er den Parteichef öffentlich, beide traten zwei Mal gemeinsam in Niedersachsen auf. Weil soll auch einer derjenigen in der SPD-Führung gewesen sein, die vehement für den Gang in die Opposition noch am Wahlabend plädiert haben. Sein Wort hat Gewicht, auch ohne offizielles Amt in der Bundespartei. Gut möglich, dass Weil beim Parteitag in den Kreis der Stellvertreter aufrückt. Nach dem Parteivorsitz strebt er nicht.
Auferstanden aus Ruinen? Noch lange nicht
Mit dem Wahlsieg in Niedersachsen ist die SPD zwar längst nicht auferstanden aus Ruinen, aber zumindest funktioniert der Strom wieder. Das Licht ist an, den weiten und auch schmerzhaften Weg Richtung Neuanfang hat die Partei aber noch vor sich. “Bei 20,5 Prozent im Bund gibt es keinen Grund, sich das Ergebnis schönzureden”, mahnt auch Nahles vor plötzlicher Gut-Wetter-Stimmung. Sie wird diejenige sein, die der geschrumpften Fraktion im Bundestag ein Profil geben muss – von der ungewohnten Oppositionsbank aus.
Alarm bei der Union
Verschnaufpause für Schulz – Alarmstimmung bei der Union. Zwar herrschten in der Bundes-CDU keine euphorischen Erwartungen. Der Sturz auf das mieseste Niedersachsen-Ergebnis seit 1959 ist aber ein Tiefschlag – auch für Angela Merkel, die noch am Verarbeiten des eigenen enttäuschenden Wahlergebnisses vom 24. September ist.
Kurz vor dem Start von Sondierungen für eine Jamaika-Koalition verschärft das die schwelenden Spannungen im Unionslager. Kritiker von Merkels Mitte-Kurs dürften sich bestärkt fühlen. Die CSU sprach von einem “erneuten Alarmsignal für die gesamte Union”. CDU und CSU müssten noch stärker für eine “Maximalabdeckung im Bürgerlichen” sorgen, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im ZDF. Das klingt ähnlich wie die “offene rechte Flanke”, von der CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl gesprochen hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat sah sogar eine Mitschuld Merkels an der Wahlschlappe in Niedersachsen.
Zu einer öffentlichen Demontage der Vorsitzenden und Kanzlerin wird es aber wohl nicht kommen – um die eigene Position in den heiklen Jamaika-Gesprächen nicht weiter zu schwächen. Doch der Druck auf Merkel dürfte steigen. Auch der Debatte über ihre eigene Nachfolge wird sie sich nicht mehr entziehen können. Die Zeiten einer unangefochtenen Langzeitchefin – sie sind wohl vorbei.
