Berlin (15/12). “Belarus zählt auf Sie!” – Das ist die Botschaft, die Swetlana Tichanowskaja nach Deutschland mitgebracht hat. Mehr Mut wünscht sich die belarusische Oppositionspolitikerin von der Bundesregierung, wie sie dem ARD-Hauptstadtstudio sagt. Und sie fordert ganz konkret, ein “Hilfsprogramm für belarusische Medien, Menschenrechtsgruppen und die Zivilgesellschaft” aufzulegen.
“Wir stehen ganz fest an der Seite der Demokratiebewegung”, sagt der Chefsprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, und verleiht seiner Bewunderung für die Protestierenden erneut Ausdruck: “Es war jetzt der, glaube ich, achtzehnte Sonntag in Folge, an dem zahlreiche Menschen trotz der brutalen Repression, mit der ihnen das Regime tagtäglich begegnet, wieder auf die Straße gegangen sind.”
Tichanowskaja fordert “harte und gezielte Sanktionen”
Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen die Regierung in Belarus verhängt. Auf der Liste der Personen, die nicht in die EU einreisen dürfen und deren Konten eingefroren wurden, findet sich seit Anfang November auch der Name von Machthaber Alexander Lukaschenko.
Oppositionspolitikerin Tichanowskaja aber will mehr. “Harte und gezielte Sanktionen gegen das Regime und gegen Unternehmen aus Belarus wie auch Russland” wünsche sie sich. Und sie bringt darüber hinaus eine Aufhebung der Visumspflicht für Verfolgte des Regimes ins Gespräch.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärt daraufhin, die deutsche Botschaft in Minsk sei angewiesen, Antragsteller mit “humanitärem Ausreisegrund”, wie er sich ausdrückt, vorrangig zu behandeln. Visa könnten also auch kurzfristig ausgestellt werden.
Bundesregierung will nicht wegsehen
Zum ersten Mal hatte Tichanowskaja Berlin Anfang Oktober besucht. Damals traf sie auch Kanzlerin Angela Merkel. Die im Exil lebende 38-Jährige gilt als das bekannteste Gesicht der Oppositionsbewegung in Belarus. Ihre Botschaft im Oktober: Deutschland müsse genügend Druck auf die Lukaschenko-Regierung ausüben, um den Machthaber zum Dialog zu bewegen. Dass dieser jedoch zum Gespräch bereit ist, dafür gibt es bislang nicht das geringste Anzeichen.
Das Signal, das die Bundesregierung auszusenden sucht, lautet: Lukaschenko solle bloß nicht darauf vertrauen, dass das internationale Interesse am Widerstand gegen sein Regime mit der Zeit schon erlahmen werde. “Wir werden weiter davon sprechen”, so die Zusage Seiberts an die Demonstranten in Belarus.
