Verspätete Fahndung, Chaos in der Kommunikation: Diese und andere Fehler der Berliner Polizei beim Einsatz nach dem Anschlag am Breitscheidplatz hätten womöglich verhindert werden können. Denn ein verbessertes Konzept für solche Großeinsätze lag längst vor. Nur zehn Tage vor dem Anschlag war das neue Konzept in der Polizeiführung noch einmal Thema gewesen, umgesetzt war es jedoch nicht. Das geht aus dem Bericht der polizeiinternen Nachbereitungskommission hervor, der ZEIT ONLINE vorliegt.
Und nicht nur das. In einer Entwurfsfassung des Nachbereitungsberichtes war das auch als Kritik klar formuliert worden. In der Schlussfassung jedoch ist diese nur noch stark abgeschwächt enthalten.
Darin heißt es nun: “Der 19.12.2016 offenbarte Verwundbarkeiten des polizeilichen Einsatzmanagements.” Eine entscheidende Passage aus einer ersten Version fehlt aber: “… die im Ergebnis durch eine langsame oder unzureichende Implementierung bereits beschlossener Maßnahmen und das fehlende Umsetzen einiger maßgeblicher Pläne entstanden sind”. Das heißt: Die Polizei besaß längst bessere Strategien für Antiterroreinsätze, wandte sie aber nicht an.
Der 135 Seiten lange Bericht wurden von Polizeipräsident Klaus Kandt in Auftrag gegeben. Er ist als Verschlusssache eingestuft, nicht einmal in der Polizei dürfen ihn alle Entscheidungsebenen sehen.
Problem war seit Jahren bekannt
Aus der ersten Version des Berichts geht hervor, dass der Polizeipräsident bereits seit 2013 wusste, dass Berlin zu wenig Führungspersonal hat, um eine sogenannte Sofortlage zu bewältigen. Er habe daraufhin seinen Stab beauftragt, ein neues “Führungsmodell für Sofortlagen” zu entwickeln. Also ein Konzept, wer die Polizei bei Großeinsätzen wie leiten soll. Im März 2014 habe er dann den Auftrag für “die Feinplanung zum Umsetzen des neuen Führungsmodells” gegeben. Das Ergebnis ist ihm laut Bericht im Juli 2015 “auf dem Dienstweg” vorgelegt worden. Dann geschah: nichts.
In der Schlussfassung des polizeiinternen Berichts fehlt auch dieser Teil. Dort steht nichts mehr davon, dass der Polizeipräsident selbst von dem Mangel wusste und versucht hat, ihn zu beheben. Nur aus einer Fußnote geht hervor, dass das neue Führungsmodell bisher nicht umgesetzt wurde – was bedeutet, dass eines existieren muss.
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz zeigte, wie notwendig ein neues Führungsmodell ist. Denn dort war zunächst nicht klar, wer den Einsatz koordiniert. Als der Notruf vom Breitscheidplatz einging, wurde automatisch derjenige Beamte im höheren Dienst zum Polizeiführer, der gerade Referent im Lagezentrum war. Das Lagezentrum ist rund um die Uhr besetzt und koordiniert alle Einsätze in der Stadt. Die Beamten, die dann am Anschlagsort eintrafen, erhielten von diesem “Polizeiführer der Phase 1” jedoch keine Aufträge. Sie handelten “in weiten Teilen intuitiv”, konstatiert der Bericht.
Streifenwagenbesatzungen und Teile einer Einsatzhundertschaft waren als erste bei den Opfern des Anschlages. Als sie das Chaos sahen, hätten sie sofort alle übrigen Kollegen dieser Einsatzhundertschaft und des nächsten Polizeiabschnitts um Hilfe gerufen, beschreibt ein Beamter gegenüber ZEIT ONLINE die Situation. Sie holten also alle Kräfte, auf die sie selbst zugreifen konnten. Kontakt zum Lagezentrum haben die Beamten am Breitscheidplatz erst eine Stunde später herstellen können, gibt auch der Nachbereitungsbericht zu. Eine Führung habe “nicht oder nur bedingt” stattgefunden, heißt es in der Entwurfsfassung des Berichtes. Die Endfassung entschärft diese Einschätzung zu dem Satz: “Damit ist zu konstatieren, dass eine Führung in der Phase 1 (…) nur bedingt stattfand.”
Bundesweite Fahndung erst fünf Stunden nach dem Anschlag
Umso wichtiger wäre es gewesen, dass rasch ein erfahrener Polizeiführer übernimmt. Doch es war unklar, wer das sein sollte: Sowohl die Direktion Einsatz als auch der Stab Schwerstkriminalität des Landeskriminalamts wurden alarmiert. Es dauerte jedoch fast drei Stunden, bis die Direktion Einsatz schließlich übernahm. Diese Zeitspanne sei “als problematisch zu bewerten”, stellt der Bericht fest. Erst fünf Stunden nachdem Amri den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt steuerte, wurde eine bundesweite Fahndung nach dem Täter ausgerufen.
Mit dem neuen Führungsmodell hätte es diese Verzögerung wahrscheinlich nicht gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass die Führungsstäbe, zwischen denen es bei Amri Abstimmungsschwierigkeiten gab, zusammengelegt werden sollen. Außerdem müsse, empfiehlt der Bericht, eine “zeitgemäße Kommunikationsstruktur” geschaffen werden, unter anderem, indem alle Einsatzkräfte nur noch über eine einzige Leitstelle kommunizieren.
Warum das verbesserte Konzept nicht umgesetzt wurde, geht aus den beiden Versionen des Berichts nicht hervor. Immerhin aber soll es nun passieren. Im Bericht heißt es: “Die Umsetzung ist durch die Direktion Einsatz und das Landeskriminalamt 2018 geplant.”
