Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an Schiffen befestigten Fahnen anderer Nationen strafbewehrt. Das Verbrennen deutscher Flaggen kann dagegen schon bisher immer und überall bestraft werden.
Der SPD-Gesetzentwurf sieht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für Personen vor, die eine fremde Nationalflagge in der Öffentlichkeit verbrennen, etwa bei Protestzügen.
“Szenen wie im Dezember 2017 dürfen sich nicht wiederholen “, sagte Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher der SPD, dem SPIEGEL. Damals zündeten Demonstranten in Berlin israelische Flaggen an, um gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu protestieren. “Wir können nicht zulassen, dass in der Stadt, in der die Menschheitsverbrechen der Schoah ihren Anfang nahmen, Symbole des jüdischen Staates zerstört werden”, so Kohlmeier.
In der rot-rot-grünen Koalition stößt der SPD-Vorstoß auf Kritik. “Wir brauchen so ein Verbot nicht”, sagte der Linken-Rechtsexperte Sebastian Schlüsselburg, “es schränkt unverhältnismäßig die Meinungsfreiheit ein.” Der Grünenabgeordnete Benedikt Lux hält die aktuelle Rechtslage für ausreichend, nach der das Verbrennen ausländischer Flaggen bei Demonstrationen mittels Auflagen unterbunden werden kann.
Trotz der Einwände der Koalitionspartner setzt die SPD darauf, dass das Gesetz im Rahmen der Novellierung des Berliner Versammlungsgesetzes angenommen wird.
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