Im Falle eines Brexits ohne Abkommen will Großbritannien offenbar die Grenze von Nordirland zum EU-Mitglied Irland mit fast 1000 Polizisten verstärken. Die Zeitung “Guardian” berichtete, die Option einer Verstärkung werde als notwendig erachtet, um die Möglichkeit einer zivilen Unordnung abzudecken. Diese könne aus der Unruhe über die Grenzregelungen nach einem harten Brexit entstehen. Eine Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.
Fast 1000 Polizeibeamte aus England und Schottland sollten noch in diesem Monat mit der Ausbildung beginnen und dafür von ihren regulären Aufgaben abgezogen werden, hieß es weiter. Die Chefs der nordirischen Polizei hätten um Verstärkung gebeten, um Probleme zu bewältigen, die durch eine “harte Grenze” entstehen könnten.
Alles ist möglich
Ein harter Brexit ist durchaus möglich. Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt – wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.
Irland hat von den verbliebenen EU-Staaten am meisten zu verlieren, sollte das britische Parlament den Brexit-Deal nicht ratifizieren. So ist Großbritannien der wichtigste Markt für irische Lebensmittel. Der Landwirtschaftsminister Irlands, Michael Creed, hatte gesagt, es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro, die sein Land im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen an zusätzlichen Agrarsubventionen aus Brüssel benötige. Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.
Brexit-Minister warnt vor “weiterer Spaltung”
Derweil warnte Großbritanniens Brexit-Minister Stephen Barclay vor einer neuen Volksabstimmung. “Ein zweites Referendum würde noch mehr Uneinigkeit auslösen. Das jetzige Maß, in dem Großbritannien zerrissen ist, wäre klein im Vergleich zu den Spannungen, die eine zweite Abstimmung verursachen würde. Es würde unsere Nation weiter spalten”, sagte Barclay der “Welt” und anderen europäischen Zeitungen.
Ein zweites Referendum sei zeitlich vor den Europa-Wahlen Ende Mai auch nicht umsetzbar. “Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kann ein Referendum nicht mehr stattfinden. Dann aber müssten in Großbritannien Europawahlen stattfinden. Was einen riesigen demokratischen Schaden bedeutet, weil die Bürger für den Austritt gestimmt haben, nun aber Ende Mai trotzdem noch einmal wählen sollen”, betonte er.
New York (22/12). Der deutsche Gesandte der Vereinten Nationen appellierte während seiner letzten geplanten Sitzung des UN-Sicherheitsrates an China, zwei inhaftierte Kanadier...
