Die britische Regierung wünscht sich nach dem Brexit eine Übergangsfrist. Die Europäische Union will dem nachkommen – allerdings diese auf 21 Monate begrenzen. In dieser Übergangszeit müsse Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion einhalten.
Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März 2019 verlassen – die Übergangsfrist würde dann bis Ende 2020 gelten. Das Land werde in dieser Phase aber keine Mitsprache in den europäischen Institutionen mehr haben, stellte EU-Chefverhandler Michel Barnier klar. Auch werde Großbritannien in der Phase keine eigenen Handelsverträge abschließen können und müsse die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs respektieren.
Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada
Er bekräftigte, dass die EU die künftigen Beziehungen mit Großbritannien mit einem Freihandelsabkommen ähnlich wie mit Kanada, Südkorea oder Japan regeln und bis Oktober 2018 dafür Eckpunkte vereinbaren wolle. Zugleich fügte er hinzu, bisher erlaube kein solches Handelsabkommen einen privilegierten Zugang für Finanzdienstleistungen zum EU-Binnenmarkt. Damit stellte der Franzose eine wichtige Forderung der britischen Finanzbranche in Frage. Neben dem Handelsabkommen will die EU nach Barniers Worten drei weitere Regelungen mit Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit treffen: zur Luftfahrt, zur Zusammenarbeit der Justiz und zu den Feldern Sicherheit, Außenpolitik und Verteidigung. Auch die Eckpunkte dafür sollten bis Oktober 2018 in einer “präzisen” politischen Erklärung vereinbart werden, sagte Barnier.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel grünes Licht für den Start der zweiten Phase der Brexit-Gespräche und Verhandlungen über die künftigen Beziehungen gegeben. Zuvor waren aus Sicht der EU ausreichende Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien, den Finanzforderungen an London und in der Nordirland-Frage erzielt worden.
Für die Übergangsphase hatte der EU-Gipfel am Freitag eine Reihe von Bedingungen gestellt, die sich nun im Kommissionsvorschlag wiederfinden.
Die Übergangsphase sei “nützlich”, sagte EU-Verhandlungsführer Barnier vor Journalisten. Sie werde Großbritannien in die Lage versetzen, sich auf “die vor ihm liegenden Herausforderungen und die Schwierigkeiten einer neuen Partnerschaft vorzubereiten”.
