Die CDU will neben Moldau und Georgien weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten anerkennen. Doch Bundesaußenministerin Baerbock blockt ab – Gegenwind kommt...
Deutschland
Lange wurde darüber gestritten, nun soll das Heizungsgesetz vom Bundestag beschlossen werden. Aus der Union kam erneut Kritik an der geplanten Regelung, die...
Die Generaldebatte gilt als Sternstunde der Opposition. Hier ist Zeit, mit der Regierung abzurechnen und hier sollten die Alternativen deutlich werden. Doch...
Die Union legt beim Bundesverfassungsgericht Klage ein, weil die Ampel-Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal verweigert haben. Die Inhalte...
Deutschland hat der Ukraine das Flugabwehrsystem Iris-T SLM geliefert, was sich dort als hochwirksam erweist. Das System könnte auch zum Rückgrat einer...