Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich – und belastet zunehmend...
Regierung
Altkanzlerin Merkel ist mit dem höchsten deutschen Orden für persönliche Leistungen gewürdigt worden. Der Bundespräsident hob vor allem ihre ruhige, bedachte...
Die Regierungskoalition hat das Wahlrecht geändert und will so das Parlament um mehr als 100 Sitze verkleinern. Die Opposition kündigte Klagen vor dem...
Der Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin wird überschattet von unterschiedlichen Bewertungen der geplanten Justizreform in Israel...
Die deutsche Regierung will mit einer Gesetzesreform mutmaßliche Verfassungsfeinde schneller entlassen. Ob das gelingt, ist unter Fachleuten umstritten...
