Die Unruhen im Magdeburger Landtag nehmen kein Ende: Nachdem Abgeordnete der CDU für einen Antrag der AfD stimmten, kritisiert der Koalitionspartner die CDU, während die AfD den Christdemokraten eine Duldung anbietet. Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter?
Von Vertrauensfrage über AfD-geduldete Regierung bis zu Neuwahlen ist alles dabei: So hat die Opposition Zweifel an einem Fortbestand des Regierungsbündnisses geäußert. Linke, AfD und FDP überhäuften die Kenia-Koalition mit weitreichenden Forderungen und Vorschlägen. Die Linke rief Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag auf, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Menschen im Land hätten ein Recht darauf zu erfahren, ob eine Mehrheit im Landtag die jetzige Regierung noch trage oder ob es eine Mehrheit für eine Kooperation von CDU und AfD gebe, sagte die Linke. FDP-Landeschef Frank Sitta erklärte, Neuwahlen wären in der aktuellen Situation ein konsequenter Schritt. „Sachsen-Anhalt verdient eine Regierung, die entscheiden kann und keine, die nur den Stillstand verwaltet und die Lagerfeuerromantik simuliert.“
Die schwarz-rot-grüne Landesregierung wies die Forderungen zurück. „Der Ministerpräsident genießt das Vertrauen der Koalitionsfraktionen“, sagte Vize-Regierungssprecher Daniel Mouratidis.
Der Partei- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg, nutzte den neuen Koalitionszoff wenige Wochen vor der Bundestagswahl, um eine von seiner Partei geduldete Minderheitsregierung der Union ins Spiel zu bringen. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die AfD, falls die Kenia-Koalition auseinanderbrechen sollte, eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren würde“, sagte er.
Dies könne auch Signalwirkung für andere Bundesländer haben. Inhaltlich stehe die CDU in Sachsen-Anhalt „weitaus näher bei der AfD als bei der Grünen-Fraktion“.
Poggenburg gehört wie sein Thüringer Parteikollege Björn Höcke zum rechtsnationalen AfD-Flügel. Er war zuletzt vom Bundesvorstand für seine Aussage „Deutschland den Deutschen“gerügt worden. Das Gremium, dem Poggenburg selbst als Beisitzer angehört, wertete den Ausspruch als Imitation eines Slogans der rechtsextremen NPD.
Aus der Landes-CDU hieß es, die AfD solle sich keine falschen Hoffnungen machen. „Die Spinnereien kann André Poggenburg getrost unterlassen, eine Zusammenarbeit wird es nicht geben“, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze der Nachrichtenagentur dpa. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde weiterhin vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Landes-CDU hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD, sei es über eine Tolerierung oder gar eine Koalition, ausgeschlossen.
AfD-Angebot „absolut unrealistisch“
Grünen-Landeschef Christian Franke bezeichnete das Angebot der AfD als „absolut unrealistisch“. „Poggenburg glaubt doch wohl selbst nicht, dass die CDU da mitmacht“, sagte er. „Es ist Sache der CDU, wie sie aus dem von ihr angerichteten Schlamassel wieder herauszukommt“, kommentierte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Die SPD steht jedenfalls zu dieser Koalition der Vernunft.“ Die Staatskanzlei wollte den AfD-Vorschlag nicht kommentieren.
Hintergrund der aktuell schwelenden Debatte und neuerlicher Misstöne innerhalb der Kenia-Koalition ist die viel diskutierte Einsetzung einer Kommission zum Linksextremismus, für die die AfD-Fraktion einen Großteil der Stimmen der CDU-Abgeordneten erhalten hatte. Die AfD hatte exakt die nötige Stimmenanzahl, um die umstrittene Kommission zu beantragen. Allerdings mussten für eine Einsetzung mehr Abgeordnete mit Ja als mit Nein stimmen.
Rüge von Angela Merkel für CDU-Stimmen
Die Koalitionsfraktionen hatten kein einheitliches Verhalten verabredet, die Grünen enthielten sich, die SPD stimmte mehrheitlich mit Nein. Die Linke hatte gar nicht mit abgestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre CDU-Parteikollegen in Sachsen-Anhalt bereits am Dienstag für die breite Zustimmung zum AfD-Antrag gerügt.
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann erklärte, Haseloff habe das Vertrauen des kleinsten Koalitionspartners. Allerdings müsse die CDU ihr Verhältnis zur AfD dringend klären. Die CDU sei ihrem selbstgewählten Motto „Abgrenzen nicht ausgrenzen“ nicht treu geblieben.
Unions-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sieht das anders. Er hatte zuletzt erklärt, die Beschlüsse zur Abgrenzung, ohne die AfD auszugrenzen, gelte weiter.
