CDU und CSU wollen im Europawahlkampf für ein starkes und selbstbewusstes Europa und gegen Bedrohungen der EU durch Populisten und Nationalisten eintreten. Das ist eine Kernaussage des gemeinsamen Wahlprogramms, das am kommenden Montag bei einer Vorstandssitzung in Berlin beschlossen werden soll. Gleichzeitig werden Forderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abgelehnt.
“Die europäische Idee wird durch Populisten von links und rechts sowie von Nationalisten angegriffen”, heißt es in dem 21-seitigen Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. “Die einen wollen ein Verbots- und Umverteilungseuropa; die anderen wollen die europäische Idee zerstören.”
Und auch auf internationalem Parkett wollten Großmächte “unser Europa schwächen”, heißt es. “Angesichts der Spannungen mit Russland, des Aufstrebens asiatischer Staaten und des veränderten Selbstverständnisses der USA muss sich unser Europa gestärkt und selbstbewusst behaupten”, mahnen die Unionsschwestern. Sie betonen: “Europa steht am Scheideweg.”
Absage an Paris
Vor allem das Kapitel zur Währungsunion kann Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht gefallen: “Die Einsetzung eines europäischen Finanzministers lehnen wir ab”, heißt es darin. Auch Macron redet davon heute nicht mehr, doch die Idee, einen Finanzminister für die ganze EU oder Eurozone zu haben, steht wie ein Sinnbild für die Forderungen, die er vor den Studenten an der Sorbonne-Universität im Herbst 2017 und zuvor erhoben hatte. Angebote an Macron machen die Unionsparteien nicht, weder eine neue Idee beim Euro noch konkrete Vorschläge – abgesehen von einer Stärkung des Rettungsschirms ESM.
Die Union mahnt die EU-Kommission zur Schärfe bei der Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. “Verstöße gegen die Stabilitätskriterien müssen Folgen haben”, heißt es. “Wir wollen deshalb Ermessenspielräume beim Defizitverfahren einschränken.”
Dieser Punkt richtet sich auch gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker, immerhin Spitzenkandidat auch der Union bei der Europawahl 2014. Juncker war immer wieder davor zurückgeschreckt, Strafen für Defizitsünder zu verhängen, und dies einmal damit begründet, “weil es Frankreich ist”. So hatte der Kommissionschef auf die Frage reagiert, warum Frankreich wiederholt die Stabilitätspaktkriterien etwa zur Verschuldung ungestraft hatte brechen dürfen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem CSU-Kollegen Markus Blume in Berlin, die Schnittmengen beider Parteien in der Europapolitik seien so groß, dass ein gemeinsames Programm das Sinnvollste gewesen sei – auch angesichts des gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU. Ziemiak und Blume hatten das Programm zusammen mit Weber und den Europapolitikern beider Seiten erarbeitet.
Klare Kante gegen SPD-Finanzminister Scholz
Blume sagte: “Union bedeutet Zusammenhalt und sorgt für Stärke.” CDU und CSU wollten Europa zu einer Sache der Bürger machen und nicht den Nationalisten und Populisten überlassen. Das Programm sei ein Gemeinschaftswerk, das es in dieser Form zu einer Europawahl noch nicht gegeben habe. “Es sind besondere Zeiten, es sind besondere Umstände. Das erfordert, dass wir auch deutlich machen, dass wir als Union gemeinsam marschieren bei dieser Europawahl.” Das Programm sei in Rekordzeit in den vergangenen drei Wochen entstanden.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss sich ein schnödes Nein anhören. “Die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik muss bei den Mitgliedstaaten bleiben”, heißt es in dem Programmentwurf. “Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen wir ab.” Eine ebensolche hatte Scholz zuletzt, auch als Angebot an Macron, vorgeschlagen.
Im Bereich von Euro und Finanzen soll der SPD gar kein Wahlkampfthema bleiben – auch die Union will “internationale Großkonzerne” künftig “fair besteuern” und “Steuerschutzlöcher” schließen, so fordert es das Programm.
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