Internet-Themen sind für die meisten CDU-Politiker keine Herzensangelegenheiten. Aber seit der Hashtag #NieMehrCDU auf Twitter zeitweise zum beliebtesten Stichwort aufgestiegen ist und junge Internetaktivisten vor der Berliner Parteizentrale demonstriert haben, können auch die Internet-Skeptiker in der Union nicht mehr ignorieren, dass die CDU bei Digitalthemen ein Image-Problem hat.
In den vergangenen Wochen stand die Partei massiv in der Kritik für ihre Haltung zur EU-Urheberrechtsreform. Eine neue Richtlinie soll dafür sorgen, dass Filmemacher, Musiker und Autoren auch im Internet angemessen für ihre kreativen Leistungen vergütet werden.
Doch das Regelwerk, dem auch die Bundesregierung zugestimmt hat – obwohl dessen Artikel 13 dem Koalitionsvertrag widerspricht -, enthält einige Vorschriften, die Netzaktivisten und YouTuber eine übermäßige Kontrolle und Zensur fürchten lassen. Sie sorgen sich, dass große Plattformen wie YouTube ihre künftigen Schutzpflichten für Urheber aus der neuen Richtlinie nur erfüllen können, wenn sie Filtersoftware installieren, die womöglich auch Material aussortiert, das gar keinen Rechtsverstoß beinhaltet. Dann wären etwa Videospieler oder Kreative, die geschütztes Material erlaubterweise weiterentwickeln oder kommentieren, massiv in ihrer Freiheit eingeschränkt.
In diesem Konflikt standen sich auch CDU-intern die Rechtsexperten, Digitalpolitiker und Europaabgeordneten unversöhnlich gegenüber. Der noch neue Generalsekretär Paul Ziemiak scheint mit Anfang 30 sensibler für die Wut der Internet-Community als viele ältere Parteifreunde. Er holte diese Woche nun alle Streithähne an einen Tisch, darunter Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, für die “Digitale Agenda” zuständig, und Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Sie schlossen einen Kompromiss, der Uploadfilter verhindern soll, und dem sich voraussichtlich auch die CSU anschließen will.
“Ich denke, wir haben hiermit die gute Chance, die unterschiedlichen Anliegen zusammenzubringen. Die Meinungsfreiheit gewährleisten, das Urheberrecht schützen und Rechtssicherheit für alle schaffen – das sind die wesentlichen Ziele des Vorstoßes”, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume dem SPIEGEL.
Der Vorschlag sieht folgendes vor: Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie ins deutsche Recht soll sichergestellt werden, dass die Nutzer grundsätzlich erst einmal alles hochladen dürfen – ohne Uploadfilter oder Zensurgefahr.
In einem zweiten Schritt müssen Plattformbetreiber wie YouTube, Instagram oder Facebook dafür sorgen, dass die Urheber für ihr Material – sollte dessen Nutzung nicht ohnehin schon durch Lizenzen freigegeben worden sein – eine Entschädigung erhalten.
Es wird also eine Art pauschale, automatische Lizenzgebühr eingeführt. Um diese Kosten zu tragen, sollen die Plattformanbieter, die unter die Richtlinie fallen – für kleine und zugleich junge Startups gibt es schon Ausnahmen – Beiträge in einen Topf einzahlen. Das Modell erinnert an Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort oder die Gema. “Unser Grundsatz ist dabei: Bezahlen statt blocken. Es wird keine Uploadfilter geben”, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.
Die Internetkonzerne dürften nicht begeistert von dem Vorschlag sein. Sie würden künftig die Kosten dafür tragen, dass ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material verwenden. “Umgekehrt haben dann auch diese [Internetkonzerne, Anm. d. Red.] Rechtssicherheit”, heißt es in dem Papier weiter. In der CDU wird dieses Modell mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Plattformen doch schon kräftig an Werbung verdienen. Sie könnten die Summen ja notfalls auf die Nutzer umlegen. Faktisch läuft der Vorschlag auf eine Art Digitalsteuer hinaus, damit ist Widerstand seitens der Internetkonzerne programmiert.
Politisch ist das Thema für die Union mit diesem Kompromiss noch nicht ausgestanden – die SPD muss noch ins Boot geholt werden. Und auf europäischer Ebene wird die Union der gefürchteten Richtlinie weiterhin zustimmen. Es ist fraglich, ob die Kritiker CDU und CSU noch zutrauen, dass sie im deutschen Umsetzungsgesetz wirklich Upload-Filter verhindern werden.
Doch CDU-intern ist die Einigung ein Durchbruch für die zerstrittenen Lager der Rechts- und Digitalpolitiker. Und es ist das erste Projekt, das Generalsekretär Ziemiak selbst durchgesetzt hat.
