Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Koalition mit den Liberalen ab. Nun kontert der FDP-Chef. “Ich bin mir sicher, Herr Söder ruft gelegentlich noch bei uns an”, sagt Christian Lindner dem BR. Außerdem präsentiert die FDP ihren Vorschlag zum Familiennachzug.
Die FDP habe die Äußerung von Herrn Söder mit Interesse aufgenommen. Es sei aber nicht Söder allein, der entscheide, wer in Bayern regiert. “Aus der Äußerung spricht eine gewisse Arroganz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern”, sagt FDP-Chef Lindner nach einer Fraktionsklausur im Bundestag. Er wolle erst einmal den Wahltag in Bayern abwarten. “Herr Söder sagt, er will nicht mit der FDP regieren. Damit sagt er, er will lieber mit Grünen und Freien Wählern regieren. Das ist auch eine Botschaft.”
FDP erwartet von CSU Bewegung
Aus Lindners Sicht hat die CSU bei den Jamaika-Sondierungen insbesondere mit den Grünen überkreuz gelegen. Daher rechne er weiterhin mit einem Anruf von der CSU. Lindner reagiert damit auf eine Äußerung von Söder, der auf Horst Seehofer als Ministerpräsident folgen soll.
Der FDP-Landeschef Daniel Föst hatte erst kürzlich gegenüber dem BR klargestellt, dass er von der CSU Bewegung erwarte, wenn sie mit der FDP regieren wolle – und zwar bei einer Reihe von Themen.
Föst will mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Plätze in Kitas und Ganztagsschulen, mehr bezahlbaren Wohnraum, eine bessere medizinische Versorgung im ländlichen Raum und Fortschritte bei der Digitalisierung.
FDP lehnt GroKo-Kompromiss zum Familiennachzug ab
Im Bundestag bringt die FDP-Fraktion derweil einen Gesetzesentwurf zum Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem, Schutz ein. Dieser ist noch bis März ausgesetzt. Beschließt das Parlament bis dahin keine neue Regelung, dürfen ab dann alle Angehörigen wieder Antrag auf Nachzug stellen.
Die FDP lehnt den Kompromiss ab, den Union und SPD bei den Sondierungen für eine Große Koalition gefunden haben. Dieser sieht vor, dass der Familiennachzug nur sehr begrenzt wieder zugelassen werden soll – in einem Umfang von 1.000 Menschen pro Monat. Diese Zahl nennt der aus Bayern stammende FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im Interview mit dem BR “willkürlich”. 1.000 könnten mal zu wenig und mal zu viel sein.
Ausnahmen für Härtefälle, Selbstversorger und Integrierte
Die FDP will den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten grundsätzlich für weitere zwei Jahre aussetzen. Es solle jedoch in drei Fällen Ausnahmen geben: So soll in Härtefällen der Nachzug genehmigt werden, zum Beispiel weil der Flüchtling in Deutschland zum Pflegefall wurde oder die Angehörigen in ihrer Heimat selbst bedroht werden. Außerdem sollen nach den Vorstellungen der FDP gut integrierte Flüchtlinge sowie diejenigen, die sich und ihre Familie selbst versorgen können, ihre nahe Verwandtschaft nach Deutschland holen dürfen.
