Die Flüchtlingspolitik gilt neben befristeten Arbeitsverträgen und der Konkurrenz zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung als einer der großen Knackpunkte in den anstehenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und SPD. Nach ihrem Sonderparteitag am Sonntag verlangen die Sozialdemokraten hierbei eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat dieser Forderung nun eine Absage erteilt. “Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem GroKo-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt”, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur.
“Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum”, sagte Scheuer. In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat.
Scheuer reagierte damit auf Äußerungen des schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther. Im NDR-Fernsehen hatte er gesagt: “Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.” Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Der Kompromiss zu dem Thema sei in den Sondierungen von Union, FDP und Grünen im vergangenen Jahr besser gewesen als das jetzige Sondierungsergebnis mit der SPD, sagte er.
Scheuer sagte dazu: “Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.” Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.
