Es ist eine Nähe, die viele verstört – für große Teile der CSU aber völlig normal ist: Wieder einmal laden die Christsozialen den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Bayern ein. Proteste sind programmiert.
Der Plan klingt gut, die Umsetzung wird schwer werden: Die bayerischen Grünen wollen zeitgleich mit der Ankunft von Viktor Orban im oberbayerischen Seeon 250 blaue Europa-Luftballons steigen lassen. Bei den derzeitigen stürmischen Wetterbedingungen muss man allerdings fast Meteorologe sein, um zu timen, dass die Ballons im richtigen Augenblick über die Halbinsel segeln, auf der das Kloster liegt.
CSU lächelt über Opposition
Die CSU dürfte darüber ohnehin nur milde lächeln, so wie sie es schon im Herbst 2015 getan hat, als Orban der Einladung der CSU-Landtagsfraktion ins oberfränkische Kloster Banz folgte. Auch damals gab es Proteste der bayerischen Opposition, die allerdings etwas ungelenk wirkten. Europa und Orban ist für die CSU kein Widerspruch.
An der Grenze der Rechtsstaatlichkeit
Zwar gibt es auch viele Meinungen in der Partei, dass der ungarische Ministerpräsident mit der Drohung der Schließung der Central Europe University in Budapest und seiner restriktiven Innenpolitik zulasten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine Grenze überschritten habe. Im selben Atemzug wird aber erwähnt, dass Orban zwar polarisiere, am Ende aber immer zum europäischen Projekt gestanden habe – im Gegensatz zu Jarosław Kaczyński, der einen nationalistischen Weg eingeschlagen habe.
Inniges Verhältnis zu Stoiber
Wie Sebastian Kurz, der ebenfalls von der CSU eingeladen wurde, aber eine Regierungsklausur abhält, hat Viktor Orban auch schon sehr lange gute Kontakte zur CSU, wurde bereits 2001 mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ausgestattet. Vor allem zu Edmund Stoiber soll er ein inniges Verhältnis haben.
Vorbild: Verhältnis zu Tschechien
Um diese Freundschaft zu erklären, holt die CSU gerne weit aus. Zum einen das Interesse eines Bundeslandes im Südosten der Bundesrepublik, zu den mitteleuropäischen Nachbarn gute wirtschaftliche Kontakte zu unterhalten. Die Nähe zur österreichischen ÖVP liegt auf der Hand, zudem trieb Seehofer die Wiederannäherung an Tschechien im Eiltempo voran, nachdem seine Vorgänger die Konflikte um die Vertreibung der Sudentendeutschen nicht überwinden konnten. Heute haben Bayern und Böhmen enge wirtschaftliche Beziehungen, von denen beide Seiten profitieren.
Bewunderung für Orbans Kampf gegen Kommunismus
Ins selbe Muster gehört auch die Beziehung zu Ungarn: Es gibt enge wirtschaftliche Kontakte, die bayerische Landesbank hatte vor der Krise eine Tochter in Budapest, Audi aus Seehofers Heimat Ingolstadt unterhält ein Werk in Györ. Zudem wird Viktor Orban von Teilen der CSU für seinen Kampf in jungen Jahren gegen den Kommunismus bewundert.
Grenzüberschreitung gegen Merkel
Nicht zuletzt passt es der CSU auch ganz gut in den Kram, dass er sich in der Flüchtlingspolitik gegen Merkel stellte und die Grenzen zwischen Ungarn und Serbien und damit die Balkanroute schloss. Dass er Merkel bei seinem Gastspiel auf der CSU-Klausur 2015 “moralischen Imperialismus” vorwarf und damit wieder mal eine Grenze überschritt, wird in Bayern zwar nicht gut geheißen, aber in Kauf genommen.
Kein Zweifel an Orbans Rechtsstaatlichkeit
Kritik an Orbans Innenpolitik und Umgang mit kritischen Medien und der Opposition hört man aus der CSU nicht offiziell, gerne mit dem Verweis, dass es Bayern nicht zustehe, sich in innerungarische Angelegenheiten einzumischen. Ähnlich äußerte sich Horst Seehofer gestern auch zum Auftakt der Klausur in Kloster Seeon: Orban sei der demokratisch gewählte Ministerpräsident eines EU-Mitgliedes: “Partner müssen miteinander reden.” Auf die Frage, ob in Ungarn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt sei, antwortete Seehofer, Orban stehe auf dem Boden der rechtsstaatlichen Grundsätze.
“Einzigartige Waffenbrüder”
Als Orban aber versuchte, seinen Regierungsstil bei einem seiner zahlreichen Gastspiele in Bayern zu übertragen, musste die CSU mit allem diplomatischen Geschick einen Eklat verhindern: Im Oktober 2016 trat Orban mit Billigung der CSU im bayerischen Landtag auf, das ungarische Konsulat mietete Räume an. Orban wollte Journalisten für einen Teil seines Auftritts den Zutritt zum kompletten Parlament verwehren – die haben im bayerischen Landtag jedoch große Bewegungsfreiheit und Arbeitsräume.
Es soll einige Mühen gekostet haben, Viktor Orban diese Form des demokratischen Umgangs klar zu machen. So durften am Ende Journalisten für die komplette Dauer bleiben und wurden Zeugen von Orbans Worten, die CSU seien seine “einzigartigen Waffenbrüder.”
Die Landtagswahl ist wichtiger
Bei dieser Wortwahl rollen manche in der CSU mit den Augen, wissen aber gleichzeitig, wie sehr ihnen ein kurzer Draht zu Ungarns Ministerpräsident nützt. Bleibt Orban weiter bei seiner Politik der geschlossenen Grenzen, droht keine neue Flüchtlingswelle, die einen Erfolg der CSU bei den Landtagswahlen 2018 gefährden könnte. Dieses Ziel steht über allem.
Und dafür nimmt die CSU die ein oder andere Grenzüberschreitung in Kauf.
