Es sei ums Klima gegangen. Wurde beteuert. Dabei war das eine Lüge. Es ging nicht ums Klima, nicht um das jedenfalls, das sich aus Stickstoff, Sauerstoff, Kohlendioxid, Edelgasen, gemeinhin Luft genannt, zusammensetzt. Es ging vielmehr ums Rechthaben beim Klima.
Das Thema war bis zuletzt ein Hauptstreitpunkt zwischen den Jamaika-Parteien, ein anderer war Familiennachzug für Asylbewerber mit subsidiärem Schutzstatus sowie die allgemeine Finanzlage.
Worüber wurde da eigentlich so lange gestritten? Über Fakten jedenfalls nicht. Vielmehr belegen die Verhandlungen, gerade jene der letzten Tage, dass die Klage vieler Politiker, Fakten zählten bei einer wachsenden Zahl von Bürgern kaum noch etwas, unlauter geworden ist. Sie zählen offensichtlich auch in der Politik nicht mehr viel. Die Vertreter von Union, FDP und Grünen haben sich als würdige Repräsentanten des postfaktischen Zeitalters erwiesen.
Beispiel Klima. CDU, CSU und FDP kämpften lange dafür, die Kohleverstromung in den nächsten drei Jahren um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen wollten hingegen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von acht bis zehn Gigawatt vom Netz nehmen. Dann trat die geschäftsführende Bundeskanzlerin auf den Plan und zauberte ein Kompromissangebot aus der Tasche: sieben Gigawatt. Das wirkt nicht nur sonderlich banal, liegt der Wert doch just zwischen den beiden Positionen der streitenden Gruppen. Der Wert wirkt, und er ist vor allem völlig willkürlich gewählt.
Die Kanzlerin wählt einfach mal die Mitte
Ausgerechnet die Physikerin Angela Merkel hat keine wissenschaftliche Analyse bemüht, um ihr Angebot zu untermauern. Sie hat einfach eine Zahl genannt. Zu keinem Zeitpunkt haben sich CDU, CSU, FDP und Grüne überlegt, was sie eigentlich beim Klimaschutz erreichen wollen. Die Korridore der CO2-Reduktion bewegten sich je nach Position entsprechend zwischen 32 Millionen Tonnen pro Jahr (Union und FDP) und 120 Millionen Tonnen (Grüne). Die Kanzlerin reihte sich mit ihrem Vorschlag dazwischen ein. In der Frage, was nötig ist, zählten nicht wissenschaftliche Fakten, sondern nur die eigenen Überzeugungen.
Gleiches Spiel beim Familiennachzug für die subsidiär Schutzbedürftigen: Hier ist es bis zuletzt völlig unklar, auf welcher Zahlen- und Datenbasis die Auseinandersetzung eigentlich beruht. Statt sich erst einmal darüber einig zu werden, über wie viele Menschen man redet, die in den kommenden Jahren ihre Familien nach Deutschland holen könnten, wurde sofort und bis zuletzt nur über das Grundsätzliche gestritten.
Wieder wurde mit Zahlen operiert, die so absurd weit auseinander lagen, dass sich ein Außenstehender fragen muss, wie man auf dieser Basis überhaupt etwas entscheiden will. Die Analyse des Auswärtigen Amts – also eine Regierungsposition – geht von 200.000 bis 300.000 Menschen aus, die bald nach Deutschland kommen könnten. Der Innenminister, auch Regierung, wiederum rechnet für 2018 mit höchstens 120.000 Visa und entsprechend vielen Nachziehenden. Der Innenminister ist bekanntermaßen von der CDU wie die Kanzlerin. Die CSU stellte hingegen eine Zahl von 750.000 Personen in den Raum. Die Grünen brachten in die Sondierungen nur eine Zahl ein: 70.000. Was stimmt denn nun?
Eine statistische Erhebung, eine Befragung der Betroffenen hätte Klarheit bringen können und die Verhandlungen erheblich entschärft. Zwei einfache Fragen an eine repräsentative Gruppe von Asylbewerbern hätten ausgereicht: Sind sie verheiratet? Haben Sie Kinder?
Die Zahlen einer Untersuchung wurden nie verwendet
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hat diese Fragen gestellt und dabei die Daten von Asylbewerbern, die zwischen 2013 und Ende Januar 2016 ins Land kamen, hochgerechnet. Nicht einmal die Hälfte ist verheiratet, knapp über 40 Prozent davon haben Kinder, wovon die meisten schon in Deutschland sind. Würde der Nachholstopp für subsidiär Anerkannte aufgehoben, kämen rund 60.000 Menschen nach. Eine Zahl, die noch unter der der Grünen liegt. Zur Diskussion aber stand der Wert nie.
Auch die Bewertung des Finanzbedarfs der Jamaika-Pläne ist rätselhaft. Zu Beginn der Sondierungen wurden 40 Milliarden als verfügbare Summe genannt. Mitte der vergangenen Woche wies die Union in einer Berechnung eine Bedarfssumme von 61 Milliarden aus. Die Grünen rechneten nach und kamen plötzlich auf 80 Milliarden. Aufregung bei der CSU, die sich echauffierte, Jürgen Trittin sprenge mal wieder alle Grenzen. Dabei hatte die Union den Abbau des Solidaritätszuschlags nicht eingepreist. Den wünscht sich aber die FDP. Schließlich wurde die Rechnung revidiert und der Soli-Abbau mit acht Milliarden taxiert. Weshalb auch immer.
Das wichtigste Kennzeichen der von Politikern beklagten Debatten des postfaktischen Zeitalters ist es nicht, dass es keine Fakten mehr gäbe. Das Hauptkennzeichen ist, dass der Wille fehlt, sich auf eine Faktenbasis zu einigen, auf der man erst Urteile fällen und Beschlüsse fassen kann. Das macht Diskussionen so unfruchtbar, so quälend, und eine Einigung fast unmöglich.
Apokalyptische Attitüde darf nicht fehlen
Bis zur letzten Sekunde liefern die Jamaika-Sondierer einen beredten Beweis dafür, wie sehr sich die Akzeptanz „alternativer Fakten“, um mit US-Präsident Donald Trump zu sprechen, in das politische Geschäft gefressen hat. Ja, Fakten scheinen CDU, CSU, FDP und Grünen bei der Durchsetzung der eigenen Überzeugungen eher zu stören.
Hinzu kommt noch etwas, was die postfaktische Ära prägt: die apokalyptische Attitüde. Jamaika diskutiert über Asyl und Flüchtlinge, als stünden Hunderttausende just jetzt an der Grenze. Das ist nicht der Fall. Es diskutiert über Klima, als erstickten Kinder und Greise in den Städten und regnete neuer saurer Regen auf die Wälder herab. Dabei geht es Deutschland eigentlich gut. Der Boom der Wirtschaft hält bereits so lange, dass das er manchem schon Sorgen macht. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Der Sommer war lausig, aber das Klima hierzulande garantiert ein langes Leben.
Es geht bei Jamaika seit fünf Wochen vor allem ums Prinzip, ums Rechthaben. Dass sich die vier Parteien in all der Zeit nie vernehmbar die Frage stellen, wie sie der AfDund ihrer für Fakten angeblich kaum noch empfänglichen Anhängerschaft begegnen wollen, ist doch eigentlich bezeichnend.
