Am Abend nach dem Protestmarsch durch die Stadt ist die Dauerkundgebung der demonstrierenden Flüchtlinge in Deggendorf aufgelöst worden. Das teilt das Landratsamt in einer Aussendung am Donnerstag mit.
Die Flüchtlinge aus Sierra Leone, die im Deggendorfer Transitzentrum untergebracht sind, hatten bis zum 4. Januar eine Dauerkundgebung auf einem Parkplatz in der Nähe der Unterkunft angemeldet. Diese wurde am Donnerstag aufgelöst. Die Auflösung wurde laut Landratsamt “nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration” aufgelöst.
Weiter heißt es in der Mitteilung des Landratsamts: “Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. Dies ist geschehen.” 27 Beschränkungen beinhaltet der Auflagenbescheid des Landratsamtes. Aber auch wenn der Protestmarsch durch Deggendorf “größtenteils friedlich” verlaufen ist, sei bereits vor Beginn der Dauerkundgebung gegen Auflagen verstoßen worden, “die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren”.
Unter den Beschränkungen war auch die Regel, dass Kinder nicht auf dem Boden sitzen und auch nicht zu den Demonstranten in den abgesperrten Bereich dürfen. Als deshalb Frauen und Kinder in einen Sitzstreik traten, schritten die Behörden ein.
Der Deggendorfer Landrat und seine Behörde mussten sich in den letzten Tagen wiederholt die Frage gefallen lassen, wieso sie eine Demonstration von Asylbewerbern überhaupt genehmigen. “Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben”, so der Landrat. Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet würde.
