Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorhaben verhindern, dass der nächste G7-Gipfel in einem Golfclub von Präsident Donald Trump stattfindet. Eine entsprechende Vorlage wurde in das Repräsentantenhaus und in den Senat eingebracht.
Das Vorhaben zielt unter anderem darauf ab, jegliche Finanzierung durch den Bund für den Gipfel im Golfclub zu verhindern. Die Abgeordneten erinnerten in einer Mitteilung daran, dass frühere G7-Gipfel bis zu 40 Millionen Dollar kosteten.
Das Gesetzesvorhaben würde zudem das Weiße Haus dazu verpflichten, alle relevanten Dokumente an den Kongress auszuhändigen, aus denen hervorgeht, wie es zu der Entscheidung für den Golfclub als Veranstaltungsort gekommen ist.
Als Zeichen des Protests gegen Trump hat die Gesetzesvorlage Chancen, das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus zu passieren. Im von den Republikanern kontrollierten Senat dürfte es dagegen nicht zur Abstimmung darüber kommen.
Vorteil für Trump?
Das Weiße Haus hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industriestaaten im kommenden Jahr im “Trump National Doral” im Bundesstaat Florida stattfinde. Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, er wolle den Gipfel für seinen persönlichen geschäftlichen Vorteil nutzen. (Eine Übersicht über das trumpsche Firmengeflecht finden Sie hier.) Trumps Stabschef Mick Mulvaney sagte, dass der US-Präsident davon nicht profitieren werde.
Trump hatte das riesige Anwesen bereits beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Biarritz Ende August in den höchsten Tönen gelobt und als möglichen Ausrichtungsort genannt. Er sagte damals, das Hotel liege nur wenige Minuten vom Flughafen entfernt, jede Delegation könne eigene Gebäude mit 50 bis 70 Zimmern haben. “Es ist ein großartiger Ort. Das Gelände ist gewaltig, viele hundert Hektar. Wir können da alles machen, was gebraucht wird.”
