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Sorgen und Selbstbehauptung

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Das größte Interesse zu Beginn des Treffens der G20-Staats- und Regierungschefs erregt einer, der offiziell weder Staats- noch Regierungschef ist. Als Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman in den Saal des Konferenzzentrums in Buenos Aires schreitet, geht ein Raunen durch die Schar der Beobachter. Einer, an dessen Händen mutmaßlich Blut klebt, lächelnd auf der Weltbühne. Im Raum steht der Vorwurf, dass der Befehl zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul von ganz oben kam. Der Kronprinz, der anstelle seines alten Vaters, König Salman die Geschicke leitet, steuert in Buenos Aires direkt auf den russischen Staatschef Wladimir Putin zu. Und dann kommt ein kumpelhafter Handschlag, ein Einschlagen wie unter Freunden. Lächeln, Small-Talk. Eine Szene, die fast mehr über den Zustand der Welt sagt, als viele Worte. Als wollten die beiden der Welt zeigen, dass es für sie Wichtigeres gibt als eine Diskussion um Moral, Menschenrechte, freie Presse und Werte.

Tag eins ohne Merkel

Ist das G20-Format, die einstige Bastion des Multilateralismus, zur Bühne für Staatenlenker mit fragwürdiger Legitimierung geworden? Auch beim G20-“Familienfoto” wird Salman nett behandelt, während eine fehlt: Kanzlerin Angela Merkel. Es ist etwas peinlich und für die Verhandlungen sicher nicht hilfreich, dass fast der ganze erste Gipfeltag ohne die Kämpferin für Multilateralismus auskommen muss, da sie nach der Panne ihres Regierungsfliegers einen Linienflug nehmen musste und erst am Abend in Buenos Aires eintraf.

Beim Familienfoto der G20 wurde der saudische Kronprinz Salman fast hofiert. Als einer der ersten kam er zur Bühne. Nach und nach kamen Leute wie Brasiliens scheidender Präsident Temer und begrüßten Salman freundlich lächelnd. Als einer der letzten kam US-Präsident Trump. Er durfte ziemlich in der Mitte stehen, nahe bei dem Gastgeber, Argentiniens Präsident Mauricio Macri. Angela Merkel schaffte es nicht rechtzeitig.

Mit Salman und Putin treffen sich derweil zwei der umstrittensten, aber neben US-Präsident Donald Trump auch zwei der wichtigsten Staatenlenker im Kreise der G20. Trump ist innenpolitisch erneut stark unter Beschuss gekommen und ließ ein Treffen mit Putin beim G20-Gipfel sausen – offiziell wegen Russlands Verschärfung der Ukraine-Krise. Öffentlich spielt er zum Auftakt des Treffens – gewollt oder ungewollt – ausnahmsweise nur eine Nebenrolle. Seinen großen Auftritt plant Trump für Samstag, wenn der Gipfel eigentlich schon vorbei ist. Aus US-Kreisen heißt es, ein Erfolg eines Abendessens mit Chinas Staatschef Xi Jinping sei nicht unwahrscheinlich – wie immer Erfolg in einem laufenden Handelskrieg mit milliardenschweren Strafzöllen auch definiert sein mag.

Gar keine Rolle spielt zunächst Merkel – obwohl sie gerade beim dritten großen Gipfelthema, dem neuen Ukraine-Russland-Konflikt als Krisenmanagerin gefragt ist. Das Thema G20 scheint Merkel irgendwie kein Glück zu bringen: Erst der in Gewalt versunkene Gipfel mit ihr als Gastgeberin in Hamburg, der der Welt vor Augen führte, dass die Deutschen in Sachen Recht und Ordnung nicht alles im Griff haben. Und nun schafft es die Kanzlerin des Hochtechnologielandes Deutschland nicht mit ihrem Regierungsflieger nach Buenos Aires – wegen eines schweren Elektronikausfalls. Man will sich nicht ausmalen, wie Trump oder Putin das ihr gegenüber mit spöttischem Lächeln kommentieren – in Buenos Aires war vom G19-Gipfel die Rede.

Speed-Dating mit Putin und Trump

Während Merkel umplanen und nach Madrid fliegen musste und dort zum Iberia-Linienflug mit Hunderten anderen Fluggästen eincheckte, um zumindest bis zum Abenddinner da zu sein, kam Putin als letzter der anderen Staats- und Regierungschefs im südamerikanischen Frühling an. Er und Merkel nächtigen im selben Hotel, für Merkel wird nun der zweite Gipfeltag zum Speed-Dating, ein Treffen mit Putin, sowie mit dem indischen und dem australischen Regierungschef sollte es geben. Und ein wegen der Panne verpasstes Treffen mit Trump konnte in den Terminplan am Samstag noch reingequetscht werden – Trump denkt schon wieder über Strafzölle für europäische Autobauer nach.

Gerade als Mittlerin im Krim-Konflikt fehlt Merkel. “Let’s get Angela involved” hatte Trump vor wenigen Tagen hilfesuchend gesagt -“lasst uns Angela (Merkel) ins Spiel bringen” – wohlwissend, dass die Kanzlerin 2014 schon einmal eine der wenigen war, die in der Ukraine-Frage überhaupt noch einen Draht zu Putin gefunden hatte – nun wurden ukrainische Schiffe und 24 Soldaten von den Russen festgesetzt – die Ukraine hat deshalb das Kriegsrecht verhängt.

Vertreten wird Merkel im Kreis der Mächtigen zunächst von ihrem Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller. Da der mit Merkel mitreisende Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ebenfalls per Linie flog, musste auch dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt Deutschland auf der ganz großen Bühne vertreten. Statt Gespräche im Hintergrund zu führen, saßen beide im G20-Kreis und Röller am Tisch zeitweise sogar neben Trump. “Röller muss jetzt quasi Kanzler spielen”, meinte ein Delegationsmitglied – und seine Chefin dann informieren.

Überlagert Nationalismus den Gipfel?

Etwa ob der Handelskonflikt in Buenos Aires entschärft werden kann. Kann man sich zumindest auf den Kompromiss von Hamburg 2017 noch einigen, Märkte offenzuhalten und Protektionismus zu bekämpfen? Oder wo bewegt sich Putin vielleicht? Merkel ist in großer Sorge ob der Rückkehr des Nationalismus – wo viele zuerst an sich denken und Gipfel im Streit und ohne gemeinsame Erklärungen enden – aber die Probleme sind nun einmal global, von Klimawandel bis Migration.

Auf Begegnungen mit einem lächelnden Kronprinzen kann Merkel dagegen sicher verzichten. Aber auch für den Rest des G20-Gremiums zählen im Umgang mit dem Kronprinzen Bauchschmerzen in Buenos Aires erst einmal wenig. Zu wichtig ist Saudi-Arabien für die Lösung der Probleme im Nahen Osten. Klassische Realpolitik. Vor allem die Amerikaner brauchen die Saudis als entscheidenden Pfeiler auf einer Achse mit Israel gegen den Iran – nicht nur politisch. Trump kämpft zu Hause aber auch zunehmend mit dem Kongress, der den Kuschelkurs des Präsidenten gegenüber dem Saudi nicht einfach mitgehen will. Trump setzt jedoch darauf, dass die Saudis als größtes Opec-Land die Ölmenge ausgleichen, die dem Weltmarkt durch US-Sanktionen gegen den Iran verloren geht – und somit den Preis nicht nach oben gehen lassen.

Wirtschaftsinteressen diktieren saudische Politik

Das Thema Öl dürfte auch eine Rolle gespielt haben, als Indiens Premierminister Narendra Modi als erster aus dem G20-Kreis auf Salman zuging. Indien ist einer der größten Abnehmer iranischen Öls und bisher von den US-Sanktionen noch ausgenommen. Eine Lösung muss bald her, will das aufstrebende Riesenland Indien nicht in Versorgungsengpässe kommen – und Trump in Erklärungsnöte, denn sonst stellt er seinen harten Iran-Kurs selbst infrage.Der Westen ist sich auch in dieser Frage nicht mehr einig. Ähnlich wie die Amerikaner haben Franzosen und Briten massive Interessen an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien – Merkel hat die deutschen Rüstungsexporte dagegen erstmal auf Eis legen lassen.

Auch Gipfel-Gastgeber Mauricio Macri begrüßte den Gast aus dem Morgenland mit einem Lächeln – von “Isolation” konnte in Buenos Aires jedenfalls überhaupt keine Rede sein. Vielleicht wird Merkel ganz froh gewesen sein, dass ihr die Panne ein paar der Szenen erspart hat.

Source :
Zweites Deutsches Fernsehen
Tags: Angela MerkelG20KronprinzMohammed bin SalmanPutinTrump

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