Die Linkspartei tut sich schwer damit, etwas Nettes über die Europäische Union zu sagen. Das ist durchaus bemerkenswert für eine Partei, die bis heute die “Internationale” singt, das Kampflied der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung. Vor der Europawahl im Mai betonen andere Parteien, wie wichtig die EU gerade heute sei, um Probleme gemeinsam zu lösen. Für die Linke ist die EU selbst ein Problem.
Zumindest für viele Linke. Denn vor dem Europa-Parteitag der Linken am Wochenende in Bonn regt sich Widerstand. Politiker um Gregor Gysi rufen ihre Partei zu mehr Optimismus auf. “Ja: Wir sind Europäerinnen und Europäer”, so haben sie das Papier überschrieben, mit dem sie der Linken den EU-Verdruss austreiben wollen. Ja, wir sind Europäerinnen und Europäer: selbstverständlich in anderen demokratischen Parteien, kontrovers in der Linken.
Die Debatte über das Wahlprogramm auf dem Parteitag dürfte also munter werden. Schon seit Wochen streitet die Partei darüber, wie viel Misstrauen gegen die EU ein Programm für die Europawahl verträgt. Ein sehr EU-kritischer Programmentwurf ist nach Protesten schon leicht entschärft worden.
Es geht um mehr als ein Europawahl-Programm
Dabei geht es nicht einfach nur darum, dass die Partei ihr schwieriges Verhältnis zur EU zu klären versucht. Es ist ein Kampf der Pragmatiker gegen die Fundamentalisten, der Gestalter gegen die Protestler. Vom Ergebnis auf dem Parteitag hängt nicht nur das Europawahlprogramm ab, sondern womöglich auch, ob die Partei sich zu einem möglichen Regierungspartner auf Bundesebene entwickeln kann. Ob also eine mögliche Mehrheit für linke Politik in der Gesellschaft auch zu einer linken Regierung führen kann. Oder ob sich die Linkspartei weiter selbst den Weg zur Macht abschneidet.
Dass Gregor Gysi sich zu einem Appell zu mehr Europa-Optimismus bemüßigt fühlt, sagt viel über die Bedeutung der Entscheidung. Der früher omnipräsente Fraktionschef der Linken hat sich mit 71 Jahren eigentlich in die letzte Reihe des Bundestages zurückgezogen. Nun bringt er sein verbliebenes politisches Gewicht ein. Sein Optimismuspapier hat er mit Regierungspraktikern geschrieben. Zu den Unterzeichnern gehören die Europaminister aus den Bundesländern, in denen die Linke regiert – Berlin, Brandenburg und Thüringen. Auch das macht die innerparteiliche Konfliktlinie klar.
Die Unterzeichner wollen den Beweis erbringen, dass man die EU prinzipiell gut finden und sie zugleich kritisieren kann. Sie wollen positive Botschaften senden, bei aller Plage der bestehenden Verhältnisse. “Nur die Europäische Union selbst ist der Schlüssel zur Lösung der vielfältigen sozialen, politischen und ökologischen Probleme unserer Zeit”, heißt es in dem Papier. Der “Neustart für Europa”, den die Linke bei dieser Europawahl fordert, werde deshalb eine klare Richtung haben müssen: “Mehr Europa!” Mit einer “Republik Europa” als langfristigem Ziel.
“Militaristisch, undemokratisch, neoliberal”
Es ist eine Haltung, die sich im Entwurf des Europawahlprogramms, den der Parteitag am Wochenende beschließen soll, nicht wiederfindet. Positive Bekenntnisse muss man dort lange suchen. “Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet”, heißt es in der Einleitung.
Schon im Dezember entzündete sich der Streit an einer anderen Formulierung dort: “Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.” Ein ziemlich pauschaler Vorwurf an die EU.
Inzwischen steht eine andere Version im Entwurf. Sie ist etwas weniger pauschal und deutlich umständlicher. Die Kritik bleibt aber dieselbe – und die negative Grundhaltung auch. Es müssten “alle vertraglichen Grundlagen revidiert werden, die zu Aufrüstung verpflichten und auf Militärinterventionen orientieren, die Anforderungen demokratischer Gestaltung entgegenstehen, und die neoliberale Politik wie Privatisierung, Sozialabbau oder Marktliberalisierung vorschreiben”.
Nato abschaffen und “Diktatur der Finanzmärkte” brechen
Doch die fundamentale Kritik an der “militaristischen, undemokratischen und neoliberalen” EU durchzieht auch weiterhin das Programm. Die Linke kritisiert das Wettrüsten der “alten und neuen Großmächte, zu denen die EU gehört”. Sie geißelt Nato und EU, denen die “angebliche Bedrohung durch Russland” nur als “Vorwand für die Aufrüstungsprogramme” diene. Perspektivisch will sie die Nato auflösen und durch ein “kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen, das auf Abrüstung zielt”.
Die Verträge von Maastricht und Lissabon, die in der verbreiteten Lesart als Meilensteine der EU gelten, haben für die Linke den “Neoliberalismus in die Grundlagen der EU eingeschrieben”. Die Partei will eine ganz neue Verfassung von den Menschen erarbeiten lassen. Überhaupt will die Linke “die Institutionen der EU grundlegend demokratisieren”. Der ausgemachte Feind: die “Diktatur der Finanzmärkte”.
Es sind Maximalforderungen wie diese, die SPD-Politiker regelmäßig an der Linkspartei verzweifeln lassen. Linke Brudertreue zu Russland, antiimperialistische Rhetorik in Richtung der USA und ein weit verbreiteter Fundamentalpazifismus. So ist mit der Linkspartei kein Staat zu machen, lautet bisher das Fazit in der Außenpolitik. Also auch keine Regierung auf Bundesebene. Und das, obwohl die SPD in den Ländern mit der Linken in mehreren Regierungen sitzt.
Das Linken-Problem in Deutschland
In der deutschen Parteienlandschaft ist das Linken-Problem entscheidend. Mit der AfD hat sich eine sechste Partei etabliert. Mehrheiten für Regierungen zu finden, ist deutlich schwieriger geworden. SPD und Grüne zusammen bekommen auf absehbare Zeit keine zusammen. Eine Ampelkoalition zusammen mit der FDP gilt inhaltlich als schwierig. Um die Union aus dem Kanzleramt zu vertreiben, ist sie aber eine der zwei bleibenden Optionen – neben einem Dreierbündnis mit der Linken.
Die Delegierten auf dem Parteitag dürften dem Europawahl-Programm in dieser Form grundsätzlich zustimmen, davon gehen sie bei der Linken derzeit aus. Auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch kleine Änderungen geben dürfte. Die sogenannten Reformer in der Partei würden gerne das Ziel einer “Republik Europa” verankern, also einer wesentlich engeren EU. Linke Gruppen in der Partei wollen noch mehr Kritik an der EU hineinschreiben.
Die ganz linken Linken müssen dabei auf eine ihrer profiliertesten Politikerinnen verzichten. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich krankgemeldet, sie wird nicht auf dem Parteitag sprechen. Doch genügend EU-Kritik bringt die Partei auch ohne sie auf. Der Parteitag wird zeigen, wie viel EU-Verdruss daraus wird.
