Kaum ein Fall erschütterte die Bundeswehr wie der Fall Franco A. Der Rechtsextreme, der sich als Flüchtling ausgab, brachte die Truppe in Verruf und die Verteidigungsministerin in Bedrängnis. Noch immer ist unklar, welche Gefahr A. eigentlich darstellte.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr? Der Militärgeheimdienst MAD untersuchte im vergangenen Jahr so viele Fälle wie seit dem Aus der Wehrpflicht nicht mehr. Rund 400 insgesamt. Doch wer glaubt, dass diese Zahl ein wachsendes Rassismusproblem in der Truppe untermauert, irrt sich. Davon ist die Bundeswehrführung überzeugt. Der Anstieg sei vor allem Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität. Und für die sei vor allem der Fall Franco A. verantwortlich.
Das frühere Mitglied des Jägerbataillons 291 wurde vor einem Jahr, am 26. April, in Untersuchungshaft genommen. Was ihm vorgeworfen wurde, schreckte nicht nur die Bundeswehr auf. Die Affäre wirkt bis heute nach, bis in höchste Kreise der Politik.
A., ein rechtsextremer Oberleutnant, begann 2015 ein Doppelleben zu führen. Er gab sich als syrischer Obstverkäufer aus und beantragte unter dem Namen “David Benjamin” Asyl. Erfolgreich. Der Generalbundesanwalt ging damals davon aus, dass A. zusammen mit zwei Komplizen einen Anschlag “unter falscher Flagge” plante. Das Trio habe sich vorgenommen, damit den Verdacht “auf in Deutschland erfasste Asylbewerber zu lenken”. A. flog auf, als er eine Unique 17, eine Handfeuerwaffe aus NS-Zeiten, auf einer Toilette des Wiener Flughafens abholen wollte, die er nach eigenen Angaben dort deponiert hatte.
Der Fall löste umfangreiche Ermittlungen des Bundeskriminalamtes (BKA) aus, das der Spur eines rechtsextremen Terrornetzwerks in der Truppe nachging. Die Ermittler stießen unter anderem in Chat-Gruppen auf ein weitgespanntes Netz aus Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und sogenannten Preppern, Menschen, die sich auf den Zerfall der Gesellschaft vorbereiten. Sie stießen auf Munition, die bei Schießübungen abgezweigt wurde, und auf ein oft als “Todesliste” bezeichnetes Dokument. Auf der Liste standen Namen wie der des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des Außenministers Heiko Maas und der Mitglieder eines linken Künstlerkollektivs. In der Kaserne von A., dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade in Illkirch bei Straßburg, gab es einen Raum voller Wehrmachtsdevotionalien.
Zum Politikum wurde die Affäre auch, weil A.’s Gesinnung schon lange vor den Ermittlungen in der Truppe bekannt gewesen sein muss. Im Gutachten zu seiner Masterarbeit, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr geschrieben hatte, heißt es: “Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudo-wissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht.” Es blieb trotzdem bei einer Verwarnung ohne weitere Konsequenzen – außer, dass er die Masterarbeit noch einmal schreiben musste.
Waffe beim Pinkeln entdeckt?
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reagierte mit harter, umfassender Kritik: “Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen.” Die CDU-Politikerin sprach von “falsch verstandenem Korpsgeist”. Schon bei der fragwürdigen Masterarbeit sei weggeschaut worden.
Von der Leyen ordnete Durchsuchungen von Kasernen an und stieß die Arbeit an einem neuen Traditionserlass der Bundeswehr an. Sie hielt es für notwendig, dass künftig vor allem die Geschichte der Bundeswehr im Mittelpunkt der Erinnerungskultur stehen müsse.
Von der Leyens Kritik empfanden viele Soldaten als derart pauschal, dass in der Truppe immense Widerstände aufkamen. Soldaten warfen ihr vor, sich auf ihre Kosten profilieren zu wollen. Der Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels lobte zwar die Sensibilisierung, die der Fall ausgelöst habe, hält die Durchsuchungen von Kasernen aber bis heute für oberzogen.
Schwer zu verdauen dürfte für von der Leyen sein, dass der Fall gar nicht so eindeutig ist, wie er zunächst erschien. A. wurde Ende 2017 mangels fehlenden Tatverdachts aus Untersuchungshaft entlassen, seine mutmaßlichen Komplizen noch früher. Die Bundesanwaltschaft erhob im Dezember dennoch Anklage – unter anderem wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und Betrugs. Von einem rechten Terrornetzwerk in der Bundeswehr ist aber keine Rede mehr. Ob die Anklage zugelassen wird, ist zudem weiterhin offen.
Falls es nicht zum Verfahren kommt, dürften allerdings auch viele Fragen offen bleiben. Warum gab A. sich als Flüchtling aus, wenn er nicht der kalt kalkulierende Rechtsterrorist war, für den ihn zunächst so viele hielten? Und was hatte er mit der Waffe vor, wegen der er überhaupt erst aufgeflogen ist? A. selbst lieferte eine mindestens bemerkenswerte Erklärung. Er habe in der Nacht zuvor auf dem “Ball der Offiziere” in Wien gefeiert und im Laufe des Abends “stark bezecht” in ein Gebüsch gepinkelt. Dabei habe er die Waffe gefunden. Am Flughafen, so A.’s Version, sei ihm aufgefallen, dass er sie noch immer in der Tasche hatte. Er deponierte sie dann angeblich auf dem Klo, um sie später abzuholen – und den Behörden zu geben.
