Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der grossen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit ein Nein 284 stimmten Abgeordnete. Enthaltungen gab es keine. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die grosse Koalition von CDU/CSU und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.
Der Plan sieht unter anderem deutliche Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden und beim Zoll vor. Das Verteidigungsministerium erhält gegenüber dem Vorjahr mehr als vier Milliarden Euro zusätzlich. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite als «Schwarze Null» bezeichnet.
Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus; es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: 10 Euro mehr Kindergeld pro Monat ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibeträge. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten kalten Progression für die Bürger zu mindern.
Mit der Schlussabstimmung endete die viertägige Haushaltsdebatte im Parlament. In deren Verlauf hatten Regierung und Opposition erneut heftig über die Politik der Bundesregierung gestritten.
