Wie bei den CO2-Grenzwerten für Autos bremst Deutschland auch bei den Lkw-Regelungen und will nicht über die Empfehlung der EU-Kommission hinausgehen. Deutschland unterstütze grundsätzlich deren Vorschlag und die vorgeschlagenen Minderungsziele für 2025 und 2030, heißt es in einem Positionspapier der Bundesregierung, das Reuters am Montag vorlag.
Deutschland stemmt sich damit gegen schärfere Vorgaben, wie sie das EU-Parlament anstrebt. Dieses will, dass sich die Abgase der Neuwagenflotte bis 2025 um 20 Prozent im Vergleich zu 2019 reduzieren sollen. Bis 2030 sollen die Emissionen dann 35 Prozent niedriger sein. Die EU-Kommission hatte für die erste Stufe 15 Prozent und 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen.
Am 20. Dezember muss es dafür im Europäischen Rat eine Mehrheit unter den Staaten geben. Besonderes Interesse an dem Thema haben vor allem die Länder mit Lkw-Herstellern, das sind neben Deutschland (VW, Daimler) vor allem Schweden (Volvo), die Niederlande (DAF) und Frankreich (Renault). Die niederländische Position liegt mit Minderungszielen von 20 Prozent (2025) und 30 Prozent (2030) zwischen den Vorstellungen von Kommission und Parlament, wie Reuters ebenfalls vorliegende Dokumente zeigen. Frankreich hat sich noch nicht festgelegt. Rat, Kommission und Parlament müssen sich dann im sogenannten Trilog einigen, der Anfang 2019 abgeschlossen sein soll.
In der deutschen Position wird auch vor überzogenen Strafzahlungen gewarnt, wenn die Grenzwerte überschritten werden. Diese Zahlungen müssten zwar deutlich oberhalb, aber auch in einem „nachvollziehbaren Verhältnis“ zu den Vermeidungskosten der Hersteller beim CO2-Ausstoß liegen.
