- Nach dem verheerenden Anschlag in Kabul debattieren Politiker, ob abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen
- Union und FDP verteidigen die Abschiebungen, die SPD fordert einen zeitweiligen Abschiebestopp, Grüne und Linke fordern einen völligen Stopp
- Auch die Medien fordern Konsequenzen
Deutschland streitet über Abschiebungen nach Afghanistan. Die zentrale Frage dabei: Dürfen Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem gerade erst bei einem Anschlag in der Hauptstadt 90 Menschen gestorben sind?
Als Reaktion auf den Anschlag will die Bundesregierung alle Abschiebungen nach Afghanistan vorerst aussetzen und die Sicherheitslage im Land neu bewerten.
Zugleich befeuern dramatische Bilder aus Nürnberg die Diskussion. Polizisten hatten einen 21-jährigen Afghanen aus dem Klassenzimmer einer Berufsschule geholt, um ihn abzuschieben. Die Mitschüler demonstrierten dagegen, es kam zu einer Prügelei mit den Beamten. Ist das Vorgehen der Behörden gerechtfertigt?
Die Politiker der CDU, SPD und der anderen Parteien diskutieren diese Fragen kontrovers.
Merkel will “genau hinschauen”
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Mittwoch entsetzt über den Anschlag in Kabul gezeigt. Einen generellen Abschiebestopp lehnte sie auch am Donnerstag morgen noch ab.
Der Anschlag sei jedoch “noch einmal Anlass, genau hinzuschauen, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren (…), Provinz für Provinz”. Genau das will die Bundesregierung jetzt tun. Merkel vollzieht damit innerhalb von Stunden die Kehrtwende.
Die Bundesregierung macht ihre Entscheidung, ob abgeschoben wird oder nicht, immer vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Zuständig ist das Auswärtige Amt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte im ARD-“Morgenmagazin”, es bleibe dabei, “dass grundsätzlich in Regionen nach Afghanistan abgeschoben werden kann”.
Eine geplante Abschiebung wurde am Mittwoch nach dem Anschlag abgesagt. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, der HuffPost sagte, liege das daran, dass die Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Kabul nun “andere Dinge zu tun” hätten.
SPD fordert zeitweiligen Abschiebestopp
Die SPD forderte einen zeitweiligen Abschiebestopp, wie er jetzt auch umgesetzt wird. SPD-Chef Martin Schulz sagte am Donnerstag im WDR-Europaforum in Berlin: “Ich bin der Meinung, dass keine Kinder und Frauen in Afghanistan abgeschoben werden dürfe.” Er verlasse sich für dieses Urteil auf Experten.
Man solle erst die weiteren Entwicklungen abwarten und dann entscheiden, “ob und wann wir wieder Abschiebungen aufnehmen.” Derzeit aber seien Abschiebungen “kein vertretbares Instrument”.
FDP: Abschiebestopp hilft Schleppern
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich gegen einen Abschiebestopp nach Afghanistan aus. Der “Passauer Neuen Presse” sagte Lindner, “ein genereller Abschiebestopp wäre ein Konjunkturprogramm für kriminelle Schlepper”. Auf Twitter schrieb der Politiker noch, die Entscheidung über Abschiebung müsse von der Justiz getroffen werden.
Özdemir: “Das ist ein krankes System”
Deutliche Worte fand Grünen-Chef Cem Özdemir. Er sagte im ARD-“Morgenmagazin”: “Das ist ein krankes System.”
Das Außenministerium müsse seine Einschätzung, dass Abschiebungen möglich sind, ändern und nicht länger “Gefälligkeitsgutachten” für de Maizière erstellen. Abschiebungen könne man nicht mit dem Gewissen vereinbaren.
Linke fordert generellen Abschiebestopp
Auch Politiker der Linken forderten eine generellen Abschiebestopp. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte: “Abschiebungen in Krieg, Terror und Elend sind unmenschlich und müssen dauerhaft ausgesetzt werden.”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jan Korte forderte ebenfalls einen generellen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan: “Jeder, der dorthin abgeschoben wird, ist in Gefahr, ist in Gefahr für Leib und Leben.”
“Welt” will differenzierte abschieben lassen
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprach sich wenig überraschend vehement gegen Abschiebungen aus. “In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban”, heißt es auf der Webseite der Organisation.
Pro Asyl sammelt derzeit Stimmen für einen Protestbrief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Darin fordert die Organisation, dass abgelehnte Asylbewerber nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben werden.
Wie das deutsche Asylsystem künftig aussehen soll, darüber macht sich “Welt”-Chefredakteur Ulf Poschardt Gedanken. Er fordert in einem Kommentar, die Abschiebungen sollten weitergehen. Allerdings differenzierter als bisher.
“Soll Deutschland mit dem Abschieben aufhören? Natürlich nicht. Sondern die Abschiebung muss differenzierter und genauer passieren. In einigen Fällen schneller und härter (…), in anderen eben gar nicht”, schreibt Poschardt.
Zwar könne nicht jeder bleiben. Aber es lohne sich um die Besten zu kämpfen.
“Zeit Online” spricht von einer “deutschen Schande”
In einem Kommentar rechnet “Zeit Online” hart mit der ersten Ankündigung der Bundesregierung ab, zunächst weiter nach Afghanistan abzuschieben:
“Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich entsetzt. Entsetzt sollte sie auch jetzt sein – über die inhumane Haltung der von ihr geführten Regierung. Sie und die Union wollen im Wahlkampf ihren Anhängern zeigen, dass die Willkommenskultur endgültig Vergangenheit ist und sie entschlossen gegen Flüchtlinge aus vermeintlichen sicheren Herkunftsländern vorgehen.”
In dem Kommentar fordert “Zeit Online” alle Parteien auf, sich für einen Abschiebestopp auszusprechen.
“Süddeutsche”: “Jedes Gefühl für Menschlichkeit verloren”
Die “Süddeutsche Zeitung” hat die Ereignisse an der Berufsschule in Nürnberg kommentiert. Und urteilt hart darüber, dass ein afghanischer Schüler aus den Reihen seiner Mitschüler von Polizisten herausgezerrt worden ist.
“Für alle anderen bleibt der verstörende Eindruck, dass bei diesem Einsatz Menschen am Werk waren, die entweder den Überblick oder jedes Gefühl für Mitmenschlichkeit verloren haben”, heißt es da.
Die protestierenden Mitschüler hätten richtig gehandelt. “Diese jungen Menschen haben so gehandelt, wie jemand handelt, der sich als Mensch ernst nehmen will.”
