Immer mehr Menschen fliehen nach Deutschland. Im Juni lebten mehr als drei Millionen Geflüchtete in der Bundesrepublik. Die Zahl der Ausreispflichtigen ging unterdessen zurück – Ursache ist das neue “Chancen-Aufenthaltsrecht”.
Die Zahl der geflüchteten Menschen, die in Deutschland leben, hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert, 111.000 mehr als ein halbes Jahr zuvor, wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichtete. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, Kriegsflüchtlinge, Asylsuchende oder Geduldete.
Nach Angaben der Linken ist das die höchste Zahl seit den 1950er-Jahren. Viele der Menschen leben schon seit Jahren oder Jahrzehnten in Deutschland, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger weiter hervorgeht.
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine stieg demnach nur noch leicht um etwa 29.000 Menschen auf über eine Million. Es seien zwar zahlenmäßig mehr Personen aus dem Land nach Deutschland gekommen, allerdings kehrten auch viele wieder zurück. Hinzu kamen dem Bericht zufolge Asylsuchende sowie wenige Aufnahmen aus humanitären Gründen, etwa aus Afghanistan mit knapp 4.000.
Zahl der Ausreisepflichtigen um acht Prozent gesunken
Das Register listet dem Bericht zufolge mehr als 279.098 Menschen als ausreisepflichtig auf. Erstmals seit zehn Jahren sei somit die Zahl der Ausreisepflichtigen wieder gesunken, und zwar um acht Prozent – auch infolge des neuen “Chancen-Aufenthaltsrechts” der Ampelkoalition. Damit können Langzeitgeduldete, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, einen Antrag auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis stellen.
Etwa vier Fünftel der Ausreisepflichtigen haben laut der Regierungsantwort eine Duldung, weil sie nicht abgeschoben werden können, etwa wegen der Lage im Herkunftsland, aus rechtlichen oder humanitären Gründen. Bei vielen Geduldeten ist der Regierungsantwort zufolge keine Abschiebung geplant, etwa wenn eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen wurde.
Viertel der Ausreisepflichtigen hat keine Reisedokumente
Bei etwa einem Viertel fehlen den Angaben zufolge die Reisedokumente, aber nur weniger als zehn Prozent der Geduldeten (knapp 21.000 Menschen) werde seitens der Ausländerbehörden unterstellt, dass sie ihre Abschiebung verhindern.
Die Linken-Abgeordnete Bünger sagte der Zeitung: “Bleiberecht statt Abschiebung ist der politisch richtige Weg.” Die Zahlen zu den Ausreisepflichtigen zeigten, dass die allermeisten geduldet würden. “Hier immer weitere Gesetzesverschärfungen vorzuschlagen ist unverantwortlich und stärkt am Ende nur die AfD”, kritisierte Bünger.
