Der Duisburger Stahlriese ThyssenKrupp Steel fordert nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds einen Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz. Hintergrund ist, dass nun 60 Milliarden Euro für viele Klimaschutzprojekte fehlen.
“Wenn das nicht gelingt, muss Deutschland am Ende seine Klimaziele abschreiben”, sagte der Vorstandsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel, Bernhard Osburg, in Duisburg. Auf dem dortigen Werksgelände war Minuten vorher der Grundstein für eine 800 Millionen Euro-Investition in modernere Anlagen gelegt worden. Doch natürlich war auch die Panne rund um die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds Thema.
ThyssenKrupp Steel fürchtet um Fördergelder
Kern des Urteils aus Karlsruhe ist, dass es letztlich getätigte Kreditermächtigungen für diesen Fonds als unzulässig ansieht und nun 60 Milliarden Euro fehlen. Und zwar für etliche Klimaschutzprojekte und eben auch für den Umbau der Industrie.
ThyssenKrupp Steel in Duisburg sieht sich von den Problemen besonders betroffen. Denn das Unternehmen steckt in einer der größten und teuersten Umstrukturierungen seiner Geschichte – hin zur grünen Stahlproduktion mit Hilfe von Wasserstoff. Und auch wenn ein in diesem Jahr erteilter Förderbescheid des Bundes wohl nicht in Gefahr ist, befürchtet ThyssenKrupp Steel, dass andere wichtige Gelder für diese Umstrukturierung wegfallen.
Da geht es laut dem Vorstandschef Osburg zum Beispiel um sogenannte Klimaschutzverträge. Das ist ein Förderprogramm, das der Industrie helfen soll, in klimafreundlichere Anlagen zu investieren, deren Anschaffung sich sonst erstmal nicht lohnen würde. Auch die gerade erst verkündeten Erleichterungen für die Industrie beim Strompreis sieht Osburg in Gefahr.
Scholz soll sich kümmern
Deshalb fordert Osburg jetzt einen “Transformationsgipfel”. Nach seinem Vorschlag sollten dabei Bund, Länder, Unternehmen und Gewerkschaften nach Lösungen suchen. Darum kümmern solle sich der Kanzler, meint der ThyssenKrupp Steel-Vorstand. Das Thema sei groß genug dafür, es gehe immerhin um die klimapolitischen Ziele des Landes.
