Deutschland und Italien wollen heute einen Aktionsplan für eine engere Kooperation unterzeichnen – vor allem in Sachen Energie. Geplant ist offenbar der Bau einer Wasserstoff-Pipeline von Nordafrika bis Bayern.
Noch enger soll die Zusammenarbeit werden, das ist das erklärte Ziel. Konkrete Pläne stünden in dem sogenannten Aktionsplan, der heute in Berlin unterzeichnet werden soll. Ein großes Thema ist die Sicherheits- und Außenpolitik. Ein Zwei-plus-zwei-Format soll es geben, also regelmäßige Treffen der Außen- und Verteidigungsminister.
Schon jetzt ziehen Italien und Deutschland in einigen Fragen am gleichen Strang, etwa hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, wie Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Rom im Juni betonte. “Gemeinsam stehen wir an der Seite der Ukraine, die wir politisch, finanziell, humanitär und mit Waffen und militärischer Ausbildung unterstützen. Und wir tun das so lange, wie das nötig ist.”
Das Abkommen war bereits mit der Vorgängerregierung unter Mario Draghi verabredet worden, doch auch Giorgia Meloni und ihre rechte Dreierkoalition sind an einer engeren Beziehung zu Deutschland interessiert. Im wirtschaftlichen Bereich soll ein jährliches Forum dabei helfen, ebenso bei Fragen der Industrie, etwa in der Autobranche, der Digitalisierung und der grünen Mobilität. Besonderes Augenmerk könnte der grüne Wasserstoff haben, hier hat Italien bereits viele Projekte angestoßen.
Wasserstoff-Pipeline von Nordafrika bis Bayern
Sowohl Rom als auch Berlin wollen ihre Energieversorgung erweitern. Zu den Projekten zwischen beiden Ländern zählt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters der Bau einer Wasserstoff-Pipeline zwischen Nordafrika und Bayern. Für den sogenannten South Central Hydrogen Corridor (SCHC) von Süddeutschland über Italien bis nach Nordafrika soll die grenzüberschreitende Pipeline-Infrastruktur ausgebaut und der Import von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff bis 2030 ermöglicht werden.
Der Import von erneuerbaren Energien aus Nordafrika soll Italien und Deutschland auch mit Österreich und der Schweiz verbinden und zur Entstehung eines größeren europäischen Wasserstoffnetzes beitragen. Um das zu erreichen, wollen Deutschland und Italien auch die Produktion von erneuerbaren Energien, Erdgas und Wasserstoff in Nordafrika fördern.
Chemie zwischen Meloni und Scholz scheint zu stimmen
Gerade in Energiefragen will man enger kooperieren, dabei spielt auch die Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas eine wichtige Rolle, wie Meloni beim Besuch des Kanzlers sagte. Auch in diesem Bereich gibt es wichtige Übereinstimmungen mit Deutschland – das heißt in der Notwendigkeit, neue Formen der Zusammenarbeit zu initiieren, insbesondere mit den Ländern des Mittelmeerraums und Nordafrikas, vor allem in Energiefragen.
Die Chemie zwischen Meloni und Scholz scheint zu stimmen, jedenfalls gaben sich die beiden im Juni in Rom betont freundschaftlich. Das könnte bei strittigen Themen helfen, wie etwa den Finanzen.
Differenzen bei Migration bleiben
Der italienische Staat ist überdurchschnittlich hoch verschuldet, Meloni will die Defizitregeln stärker lockern: “Es scheint mir, dass es Fortschritte gibt. Denn uns ist bewusst, dass ein Zurück zu den alten Regeln schon nach kurzer Zeit fatal für unsere Wirtschaft wäre. Es gibt anscheinend Fortschritte, doch was mich betrifft und was Italien betrifft, so reichen diese Schritte nicht aus.”
Die deutsche Regierung hingegen fordert mehr Haushaltsdisziplin, der Druck ist noch größer geworden. Auch beim Thema Migration hat es zwischen beiden Ländern einige große Verstimmungen gegeben – vor allem wegen der deutschen Seenotretter, die der rechten Regierung in Italien ein Dorn im Auge sind.
Daneben fühlt sich Meloni oft nicht genug unterstützt, die illegale Migration einzudämmen. Sie will nun Aufnahmezentren außerhalb der EU errichten, jüngst wurde ein Deal mit Albanien unterzeichnet. Trotz der Empörung dort und bei der Opposition in Italien sieht die 46-Jährige darin Chancen. “Es ist eine innovative Lösung und ich weiß, dass wir sie gut umsetzen werden. Daher glaube ich, dass es in Zukunft ein Modell werden kann für andere Vereinbarungen einer derartigen Zusammenarbeit.”
Scholz zeigte sich zuletzt offen für Melonis Pläne, auch insgesamt sollen die Zeichen selbst bei der Migrationspolitik auf Annäherung stehen. Die Regierungskonsultationen sind die ersten seit 2016, es ist ein neuer Schwung für eine lange Beziehung.
