Luxemburgs Außen- und Europaminister befürchtet ein vollständiges Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. “Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu”, sagte Jean Asselborn der Passauer Neuen Presse. Weil Staaten wie Polen und Ungarn den anderen EU-Ländern die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigerten, werde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen.
Asselborn befürchtet Veto gegen die EU-Flüchtlingspolitik
Nur bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn. Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne.
“Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament wären schachmatt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert”, sagte Asselborn. Triumphieren würden “die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern”.
Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen. Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch.
Deutschland trifft zwei Drittel der EU-Asylentscheidungen
Bisher übernimmt Deutschland einen Großteil der Verantwortung in der EU-Flüchtlingspolitik. Hierzulande sind einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr 2017 deutlich mehr Asylerstanträge entschieden worden als in allen anderen 27 EU-Ländern zusammen: 357.625 Entscheidungen in Deutschland gegenüber 199.405 Entscheidungen in der restlichen EU. Das berichtete Die Welt unter Berufung auf Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat. Die Angaben der europäischen Statistiker zur Bundesrepublik unterscheiden sich demnach leicht von denen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das im ersten Halbjahr dieses Jahres 388.201 Entscheidungen über Erstanträge gezählt habe.
Ein Vergleich der Asylentscheidungen spiegelt besser als die Antragszahlen, wie viele Schutzsuchende tatsächlich in den jeweiligen Ländern bleiben. Viele Migranten reisen unerlaubt in ihre bevorzugten Staaten weiter, vor allem nach Deutschland. Seit April 2016 kommen den Angaben zufolge jeden Monat relativ konstant rund 15.000 neue Schutzsuchende an. Im Oktober 2017 waren es laut Bundesinnenministerium 15.170. Damit ist Deutschland weiter das mit Abstand wichtigste Zielland.
