Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, müssen seine Amtskollegen aus den USA, China oder Frankreich warten. Der Politiker hat sein Büro angewiesen, Anrufe von ausländischen Ministern während Autofahrten nicht mehr durchzustellen. Der Grund: Es ist ihm peinlich, dass die Verbindungen immer wieder abreißen.
Willkommen in der Funklochrepublik Deutschland. Die vor allem auf dem Land vergleichsweise schlechte Mobilfunkabdeckung ist seit dem vergangenen Bundestagswahlkampf auch zum politischen Großthema geworden. Getan hat sich seither jedoch wenig. „Der Zustand, den wir jetzt haben, ist für eine Wirtschaftsnation untragbar“, räumte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor gut einem Monat ein. Da wurde die im Koalitionsvertrag versprochene App veröffentlicht, mit der die Bürger nun selbst auf Funklochjagd gehen sollen. Die Bundesnetzagentur will die Daten dann in einer detaillierten Karte zusammenfassen und veröffentlichen.
Große Hoffnungen, die Lücken dann zu schließen, werden vor allem auf den neuen Mobilfunkstandard 5G gesetzt. Über die Vergaberegeln für die Frequenzen soll am Montag endgültig entschieden werden. Seit Wochen streiten die Mobilfunkanbieter, Bundesnetzagentur und Politik erbittert um die Vorgaben. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
Streitpunkt Flächendeckung
Knackpunkt ist vor allem die Frage, wie eine bestmögliche flächendeckende Netzverfügbarkeit erreicht werden kann. „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig“, hatte Forschungsministerin Anja Karliczek gesagt und damit parteiübergreifende Kritik ausgelöst. „Wir brauchen 5G gerade an jeder Milchkanne, weil die Verfügbarkeit von leistungsfähigen Verbindungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume eine entscheidende Rolle spielt“, erwiderte auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Doch auch Bundeskanzlerin Merkel bremst die Erwartungen. „Wir brauchen nicht das ganze Land sofort mit 5G auszubauen“, sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag.
