Mit der Gründung einer neuen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung will Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker wichtige Themen offensiver angehen. Sie erhofft sich zudem mehr Flexibilität. Die neue GmbH wird die künftigen Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes meistern.
Schon bisher war das Amt für Wirtschaftsförderung Chefsache. Im Organigramm ist das von Karl-Heinz Merfeld geleitete Amt dem Dezernat “OB Oberbürgermeisterin” zugeordnet. Jetzt hat Henriette Reker dem Rat der Stadt vorgeschlagen, die Gründung einer “KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH” zu beschließen. Diese soll ihre Arbeit zum 1. Januar 2019 aufnehmen und sich schwerpunktmäßig mit folgenden Aufgaben befassen:
Kein Schnellschuss sondern eine Empfehlung des Rates
“Nachdem inzwischen auch die noch ausstehende verbindliche Auskunft des Finanzamtes vorliegt, können wir dem Rat nunmehr eine umfassende Vorlage unterbreiten. Mit dieser wird das bisherige Amt dann in eine für die künftigen Herausforderungen des Wirtschaftsstandortes optimal aufgestellte Wirtschaftsförderungsgesellschaft überführt.”, stellt Oberbürgermeisterin Henriette Reker fest.
Sie betont: “Die Gründung der GmbH ermöglicht eine hohe Flexibilität. Die nun erhöhte finanzielle Ausstattung bietet der GmbH die Möglichkeit, unabhängig vom Tarifgefüge Personal mit einschlägiger Berufserfahrung in der Privatwirtschaft zu akquirieren. Damit paart sich künftig in der neuen Gesellschaft der Vorteil der Erfahrung der langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Amt für Wirtschaftsförderung in die GmbH wechseln, mit dem externen Wissen der künftigen Beschäftigten. Ich bin mir sicher, dass die GmbH unter diesen Bedingungen für die Erledigung ihrer Aufgaben sehr gut aufgestellt ist.”
Das Ganze ist kein Schnellschuss, sondern geht zurück auf eine Empfehlung des Rates. Dieser hatte bereits im Dezember 2017 die Gründung einer entsprechenden Gesellschaft befürwortet. Die Verwaltung wurde seinerzeit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten. Dieses liegt nun vor. Es sieht vor, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Köln verbleibt. Der Einfluss der Stadt auf das Unternehmen soll durch die Entscheidungskompetenz der Gesellschafterversammlung beziehungsweise das Weisungsrecht des Rates gegenüber den von der Stadt Köln entsandten Aufsichtsratsmitgliedern gewährleistet werden.
Ein Großteil der Belegschaft der Wirtschaftsförderung wechselt in die GmbH
Die Verbindung zwischen der GmbH und der Verwaltung soll über eine herausgehobene Dienststelle organisiert werden, die unmittelbar dem zuständigen Dezernat zugeordnet ist. Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung soll als zentrale Ansprechpartnerin der GmbH dienen und zudem eine koordinierende Funktion innerhalb der Verwaltung übernehmen.
Im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 ist für die neue KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH bereits ein Betriebskostenzuschuss in Höhe von 14,7 Millionen Euro eingeplant. Diese Summe liegt um 5,5 Millionen Euro über dem Budget der auszugliedernden Bereiche. “Durch das gegenüber dem Status quo deutlich höhere Budget soll eine aufgabenadäquate Ausstattung der gewährleistet sein”, betont Henriette Reker. “Das soll die Gesellschaft somit in die Lage versetzen, eine ganze Palette an zusätzlichen Marketingmaßnahmen zu realisieren.”
Die KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH wird einen hauptamtlichen Geschäftsführer bekommen, der extern eingestellt werden soll. Zudem erhält sie einen Vertreter der Stadtverwaltung als nebenamtlichen Geschäftsführer. Die Wirtschaftsförderung wird von bislang 50 Mitarbeitern auf künftig 70 Personen aufgestockt. Der überwiegende Teil der bisherigen Belegschaft beabsichtigt den Wechsel in die Gesellschaft. Eigentlich wollte der Rat im November 2018 entscheiden, er verschob den Tagesordnungspunkt jedoch in den Dezember dieses Jahres. Entsprechend könnte sich der Start der neuen GmbH um einige Wochen verschieben.
