Die SPD geht mit der Forderung nach einem sozialeren Europa und einem gerechteren Steuersystem in den Wahlkampf für das neue Europäische Parlament. Der Europakonvent der Sozialdemokraten beschloss am Samstag in Berlin einen europaweiten Mindestlohn und höhere soziale Standards für die gesamte Europäische Union. Zudem spricht sich die SPD für die konsequente Umsetzung europäischer Klimaschutz-Beschlüsse und eine zivil orientierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik aus. Die Wahl findet am 26. Mai statt.AnzeigeAnzeige
Parteichefin Andrea Nahles attackierte in ihrer Eröffnungsrede unter viel Beifall nicht nur rechtspopulistische Europagegner, sondern auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) und die CDU. „Die SPD werde mit Herzblut für Europa kämpfen”, sagte die SPD-Politikerin. „Ich glaube fest daran, dass die Hetzer und ewig Gestrigen nicht durchkommen. Unsere Werte sind stärker”. Das Entscheidende für Europa sei, den Menschen wieder zum Maß der Dinge zu machen, indem die sozialen Schutzsysteme auf EU-Ebene gestärkt würden.
Gefahr droht auch von den “Lauen”
Von rechtspopulistischen Politikern lasse sich die SPD „dieses Europa nicht kaputtreden”, kündigte Nahles an. Allerdings werde der Zusammenhalt in Europa nicht nur von Rechtspopulisten gefährdet, sondern auch von den „Lauen“. Damit gemeint seien diejenigen, „die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten“. Namentlich nannte Nahles die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wir brauchen nicht die Lauen”, sondern „Europäerinnen und Europäer mit Herzblut”, sagte Nahles und lobte in diesem Zusammenhang die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann.
