Eliyah Havemann nimmt es mit Humor: “Ich sach ma, mit #Ausbürgerung haben wir in meiner Familie nicht so die besten Erfahrungen gemacht”, kommentiert Wolf Biermanns Sohn sarkastisch auf Twitter.
Er bezieht sich auf die Pläne der Großen Koalition, IS-Kämpfern mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zur Erinnerung: 1976 hatte die DDR-Führung Wolf Biermann nach einer Konzertreise in die BRD “wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten” ausgebürgert.
Tatsächlich ist die Ausbürgerung ein Instrument, das einer Demokratie nicht gut zu Gesicht steht, erst recht nicht einer deutschen Demokratie. Es ist ein Instrument, das die Nazi-Diktatur gegen Millionen Juden und Widerstandskämpfer und die DDR gegen zahlreiche politische Oppositionelle eingesetzt hat. Allein schon deshalb sollte die Bundesrepublik sich gründlich überlegen, ob sie im Kampf gegen Feinde unserer Demokratie tatsächlich zu diesem Mittel greifen will.
Ein Ausbürgerungsgesetz wäre symbolisch fatal und politisch kontraproduktiv: Weil die Regelung nicht rückwirkend gilt, würde sie nur jene Dschihadisten treffen, die jetzt noch, da der IS fast besiegt ist, ins Kampfgebiet ziehen. Zudem ist die Definition schwammig: Das Gesetz definiert eine Terrormiliz als einen “paramilitärisch organisierten bewaffneten Verband”, der einen Staat völkerrechtswidrig beseitigen wolle, um dort “neue staatliche oder staatsähnliche Strukturen zu errichten”.
Diese Definition würde auch auf die kurdischen YPG-Milizen in Syrien zutreffen, die den IS in den vergangenen Jahren zerschlagen haben und in deren Reihen zahlreiche Milizionäre aus Deutschland gekämpft haben. So könnte dieses Gesetz am Ende dazu führen, dass Deutsche mit Ausbürgerung bestraft werden, die Dschihadisten in Syrien bekämpft haben.
Die Aufgabe ist es, sie in Deutschland vor Gericht zu stellen
Daneben gibt es aber auch eine moralische Verantwortung: Die IS-Kämpfer mit deutschen Pässen, die in Syrien gefangengenommen wurden, sind Produkte unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft, ob uns das gefällt oder nicht. Sie wurden von Salafisten an Koranständen in deutschen Fußgängerzonen angeworben. Sie wurden in Moscheen in deutschen Städten radikalisiert.
Sie wurden von deutschen Sicherheitsbehörden nicht an der Ausreise in den Dschihad gehindert. Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nun glauben, sie könnten sich des Problems mit dem Mittel der Ausbürgerung entledigen, machen sie es sich zu einfach.
Auch wenn es der deutlich schwierigere Weg wird: Anstatt die deutschen IS-Kämpfer zu Nicht-Deutschen zu erklären, ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden und der Justiz, sie in Deutschland vor Gericht zu stellen und bei entsprechender Beweislage zu verurteilen und zu bestrafen.
