Österreich sendet ein Warnsignal an Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) – will aber im Asyl-Streit nicht Partei für Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ergreifen.
„Wir haben immer gesagt, dass wir uns in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen, und hoffen, dass es gelingt, sich auf eine gemeinsame Linie in Deutschland zu einigen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (31, ÖVP) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu BILD.
Am Vorabend hatte er vor den Folgen von Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich gewarnt. Denn: Zurückweisungen von Migranten, die nicht zuerst in Österreich EU-Boden betreten haben, werde man nicht akzeptieren.
Österreich halte sich an europäisches Recht und die Dublin-Regeln seien klar: Die Migranten müssten zurück in das Land, in dem sie mit Fingerabdruck registriert werden, „im Regelfall Griechenland und Italien“.
Für den Fall eines deutschen Alleingangs bei der Zurückweisung von Flüchtlingen kündigte Kurz Gegenmaßnahmen an: „Wenn Deutschland hier Maßnahmen setzt, dann werden wir selbstverständlich die gleichen Maßnahmen an unseren Grenzen setzen, um Schaden von der Republik Österreich abzuwenden“, sagte Kurz. „Das werden notgedrungenerweise Handlungen an der Grenze zu Deutschland sein.“
Im Gleichklang werde man an den Grenzen zu anderen Ländern handeln.
Im Klartext bedeutet die Kurz-Drohung: Macht Seehofer ernst mit Zurückweisungen, schließt Österreich die Grenzen – mit unabsehbaren Folgen für den Tourismus, für den Transitverkehr und auch für die bilateralen Beziehungen zu Deutschland.
Denn: Zu Ende gedacht, stünden sich dann schon in wenigen Tagen Grenzbeamte beider Staaten gegenüber mit dem Ziel, dort gestrandete Migranten nicht mehr ins Land zu lassen. Ein zynisches Ping-Pong-Duell zwischen Bayern und Österreich, und das obwohl man sich gerade noch so einheitlich im Streben nach einer schärferen Flüchtlingspolitik gezeigt hatte.
Und obendrein drohendes Chaos im Urlaubsverkehr …
