Nach den jüngsten Ausschreitungen in Georgien mit fast 250 Verletzten haben am Freitagabend erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Tiflis demonstriert. In Live-Fernsehbildern war zu sehen, wie die Demonstranten vor dem Parlament standen. Es blieb zunächst friedlich. Beobachter vor Ort sprachen von rund 10.000 Teilnehmern, dies wären in etwa so viele wie am Vortag.
Die Opposition hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Redner forderten unter anderem, die ursprünglich für nächstes Jahr geplante Parlamentswahl vorzuziehen. Es wurden Anti-Putin-Parolen skandiert. Nach dem harten Durchgreifen der Polizei am Donnerstag wurde auch der Rücktritt des Innenministers Giorgi Gakharia verlangt.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili machte auf ihrer Facebook-Seite Russland für die Spannungen verantwortlich. Die “Spaltung des Landes und der Gesellschaft und die innenpolitische Konfrontation” spiele Russland in die Hände. Die Staatschefin bezeichnete Russland als “Feind und Okkupant”, der in Georgien eine “Fünfte Kolonne” unterhalte.
Als Reaktion will Russland vorübergehend sämtliche Flugverbindungen in die Kaukasus-Republik aussetzen. Das soll ab den 8. Juli gelten. Wie lange, wurde nicht bekanntgegeben. Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Das Außenministerium in Moskau hatte zuvor schon vor Reisen nach Georgien gewarnt und auf die Proteste dort verwiesen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte russischen Medien, die Anweisung werde erst dann aufgehoben, wenn sich die Lage wieder normalisiert habe.
Sicherheitskräfte hatten Demonstranten in der Nacht zum Freitag daran gehindert, die Volksvertretung in der Südkaukasus-Republik zu stürmen. 240 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verletzt, darunter 80 Sicherheitskräfte. Einer der Demonstranten soll laut einem Fernsehbericht inzwischen im Krankenhaus gestorben sein. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Das Innenministerium sprach von 305 Festnahmen.
Auslöser für die Unruhen war der Besuch einer russischen Delegation bei einem Forum im Parlament. Bei dem Treffen von Vertretern aus christlich-orthodoxen Ländern hielt der Duma-Abgeordnete Sergej Gawrilow von der Kommunistischen Partei eine Rede vom Platz des Parlamentspräsidenten aus. Es gab bei vielen Menschen die Sorge, dass Moskau mehr Einfluss in Georgien nehmen könnte.
Das Verhältnis Georgiens zum Nachbarn Russland ist zerrüttet, seit 2008 russische Truppen in Georgien einmarschiert waren. Das Außenministerium in Moskau riet Russen am Abend vor einer Reise in die frühere Sowjetrepublik ab. Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte der Agentur Interfax zufolge, wenn sich eine „antirussische Hysterie“ ausbreite, könne er einen Aufenthalt dort in nicht empfehlen. „Dann wird die georgische Wirtschaft echt Probleme bekommen.“
