So absurd es klingt: Die EU erwägt europäische Unternehmen zu bestrafen, die sich auf Druck Washingtons aus dem Iran zurückziehen. Die Firmen würden in dem Fall in der Zwickmühle stecken.
Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran will die EU-Kommission möglicherweise ein Gesetz zur Abwehr von US-amerikanischen Sanktionen reaktivieren. “Sollte es notwendig sein, sind wir bereit”, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos nach Beratungen der Brüsseler Behörde.
Über das sogenannte “Blocking Statute” könnte die EU europäischen Unternehmen unter Strafe verbieten, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde die EU in dem Fall aber auch regeln, dass die europäischen Unternehmen für entstehende Kosten und Verluste entschädigt würden.
Das Abwehrgesetz ist keine neue Erfindung. Es wurde bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen. Angewendet wurde es bislang aber noch nicht, weil der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte.
Die EU holt es jetzt wieder aus der Schublade, weil Washington auch nicht-amerikanischen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit Sanktionen droht. Außerdem macht der Iran Druck. Dessen Regierung fürchtet, einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal im Gegenzug für die Einstellung seines Programms zum Bau einer Atombombe versprochen bekommen hatte.
Ziel der Regierung in Teheran ist es, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will sie sich nicht mehr an das Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe halten.
Die Bundesregierung hält sich bedeckt
Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an diesem Mittwochabend mit den EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren. Sie kommen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zusammen, um unter anderem über die Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen des US-Präsidenten Donald Trump zu diskutieren.
Der Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer Michael Tockuss erwartet nun vor allem klare Ansagen aus Berlin. Die Idee, Firmen zu bestrafen, die sich auf Druck der USA aus dem Iran zurückziehen, befürwortet er im Interview mit n-tv.de. Neben dem Blocking Statute wurden in anderen EU-Staaten aber auch andere Maßnahmen diskutiert, um europäische Firmen zu schützen.
Deutschland übte sich bislang in Zurückhaltung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte vergangene Woche, er sehe nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran keine schnelle Handhabe, um die deutsche Wirtschaft zu schützen. “Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen”, sagte der CDU-Politiker.
