BRÜSSEL/LINZ. Der Zoll soll für Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff gelten.
EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten haben sich in der Nacht auf Dienstag auf den sogenannten CO2-Grenzausgleich geeinigt – den weltweit ersten Einfuhrzoll für energieintensive Erzeugnisse basierend auf ihren Kohlendioxidemissionen. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Industrie geschützt und verhindert werden, dass Produktion in Weltregionen mit niedrigeren Klimaschutzstandards verlegt wird.
Der Zoll soll für Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff gelten und voraussichtlich im Oktober 2023 mit einer Übergangsphase eingeführt werden. Importeure werden Zertifikate kaufen müssen, um die CO2-Emissionen abzudecken.
Es sei gut, dass der Beschluss getroffen worden sei und es eine Übergangsphase von eventuell drei Jahren geben werde, sagt Erich Frommwald, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer Oberösterreich: “Entscheidend wird aber die Umsetzung. Es ist ganz wichtig, in der Übergangsphase genau zu evaluieren, ob das System funktioniert und nicht umgangen wird.”
Erst wenn dies sichergestellt sei, dürfe man darangehen, die Zuteilung von Gratiszertifikaten für europäische Produzenten einzustellen. Das werde die Nagelprobe in den weiteren Verhandlungen.
Die formelle Zustimmung des EU-Rats steht noch aus. Im Laufe der Woche soll über den Emissionshandel und den genauen Zeitablauf beim CO2-Zoll beraten werden.
Über ein anderes Energie-Thema – einen EU-Gaspreisdeckel – berieten am Dienstag die Energieminister der Mitgliedsländer. Österreichs Leonore Gewessler zeigte sich vor dem Termin skeptisch zu einer Einigung. Es gebe in allen offenen Punkten “noch sehr unterschiedliche Positionen”. (az)
