Es ist eine Passage der deutschen Verfassung, die viele Jahrzehnte eher unbeachtet blieb – Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin wird die Vergesellschaftung von Eigentum gegen Entschädigung ermöglicht. Berliner Mieterinitiativen wollen auf dieser Grundlage die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen durchsetzen und haben eine Initiative für einen Volksentscheid angeschoben.
Der Vorstoß aus Berlin wird bundesweit heftig diskutiert. Er trennt die Parteien und die politischen Lager: Vorerst haben die Initiatoren zumindest eines erreicht – im 70. Jahr der Verkündung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat wird darüber gestritten, wie weit die deutsche Verfassung Eingriffe in den Markt zulässt.
Die Parteien positionieren sich. Grünen-Chef Robert Habeck kann sich notfalls eine Enteignung vorstellen, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak widerspricht ihm und zeigt sich “fassungslos”. Die FDP wiederum ist durch Marco Buschmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, noch einen Schritt weitergegangen: Er will den Artikel 15 streichen.
“Die gesetzgeberische Option der Verstaatlichung ist der Blinddarm des Grundgesetzes – zwar enthalten, aber nutzlos und im Zweifel ein Entzündungsherd, der Schaden anrichtet”, so der Liberale. Dieses “Relikt aus der Nachkriegszeit” stifte immer wieder Unfrieden, sei aber bis heute aber kein einziges Mal angewendet worden.
Der jetzige Text basiert auf einem Kompromiss
Tatsächlich sorgte die Frage der Vergesellschaftung 1948/1949 bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat für Streit, vornehmlich zwischen Vertretern einer damals überwiegend marxistisch ausgerichteten SPD und einer konservativen CDU, in deren Reihen allerdings auch Vertreter des linken Flügels saßen, die für die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien waren. Am Ende gab es einen Kompromiss, der im Artikel 15 des Grundgesetzes mündete:
In Artikel 14 wiederum, auf den sich Artikel 15 bezieht, sind Enteignungen erlaubt – allerdings nur, wenn sie “zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen”. Der frühere Eigentümer muss eine Entschädigung erhalten, diese ist “unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen”.
Die Frage, ob Artikel 15 aus dem Grundgesetz entfernt gehört, – wie es Buschmann anregt – dürfte theoretischer Natur sein. Für eine solche Änderung wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag notwendig – und diese käme unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht zustande.
Viele aus der Immobilienbranche stehen der FDP nahe
Buschmann hat die Debatte zugespitzt – sicher auch mit Blick auf den Umstand, dass in den Reihen der Liberalen und unter ihren Wählern so mancher aus der Immobilienbranche ist.
In seiner Partei wird das kontrovers gesehen. Konstantin Kuhle, FDP-Bundestagsabgeordneter und ein Vertreter des linksliberalen Flügels, nennt Buschmanns Idee einen “interessanten Gedanken”. Soweit es um Enteignungsmaßnahmen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft gehe, könnten diese auf den Artikel 14 des Grundgesetzes gestützt werden. “Artikel 15 hingegen ist totes Recht”, sagte Kuhle dem SPIEGEL.
Der FDP-Politiker Gerhart Baum, zu sozialliberalen Zeiten Bundesinnenminister, ist anderer Ansicht: “So sehr ich die Idee von Enteignungen im Wohnungsbereich für falsch halte, so sehr gehört der Artikel 15 zum Wesenskern des Grundgesetzes – auch wenn er bislang nicht angewandt wurde”, sagte er dem SPIEGEL.
Verweis auf die Grundfesten der Verfassung
Bei der SPD wird eine Abschaffung abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte dem SPIEGEL, Artikel 15 sei Teil der Grundrechte des Grundgesetzes. Das Eigentum verpflichte, verweist er auf einen Passus im Artikel 14: “Darauf sollten sich eigentlich alle Parteien verständigen können.” Es spreche für sich, dass die FDP “nun in den Wesenskern unserer Verfassung eingreifen will”, so der SPD-Politiker.
Für SPD-Bundesvize Ralf Stegner, Vertreter des linken Flügels, sind Enteignungen ein “letztes Mittel”, um “krassem Marktversagen und Missbrauch beziehungsweise Spekulation mit Wohneigentum quasi als Notwehrrecht eines handlungsfähigen Staates zu begegnen”. Das dauere lange und sei auch kostspielig, weil Entschädigungen fällig würden. “Dennoch muss dieses Mittel im Instrumentenkasten unserer Rechtsordnung erhalten bleiben”, sagte er dem SPIEGEL. Die Abschaffung des Artikels 15 “wollen nur Marktradikale und die haben zum Glück keine politische Mehrheit”.
