In Bayern leben derzeit mehr als 18.000 Extremisten. Dies geht aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht hervor, den Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in München vorstellte. Als die größte Bedrohung für die Demokratie bezeichnete der bayerische Innenminister den Islamismus.
Einen Anschlag hat es im vergangenen in Bayern nicht gegeben. Dennoch ist die Anzahl von Extremisten für Herrmann alarmierend: Rund 4.000 Islamisten stellten die bayerischen Verfassungsschützer fest, darunter 730 besonders radikale Salafisten. Jeder Vierte sei gewaltorientiert. Zudem, so Herrmann, kehrten einige in Richtung Syrien und Irak ausgereiste Fanatiker zunehmend nach Bayern zurück.
“Wir haben inzwischen auch die ersten Rückkehrer aus diesen Ländern. Davon sind einige völlig frustriert und haben sich aus der islamistischen Szene verabschiedet. Bei anderen müssen wir davon ausgehen, dass sie an Kriegshandlungen in Syrien und im Irak beteiligt waren und von daher ihre Hemmschwelle, Gewalttaten zu verüben, eher reduziert ist und ihnen deshalb auch Anschläge in unserem eigenen Land zuzutrauen sind. Deswegen stehen solche Leute unter einer besonders starken, intensiven Beobachtung.”
Rückkehrer aus Kriegsgebieten
Bisher sind 21 ins Kriegsgebiet ausgereiste Personen nach Bayern zurückgekehrt. Fünf von ihnen hätten sich an Kampfhandlungen beteiligt. Besondere Sorge bereiten den Behörden Kinder, die im Kriegsgebiet aufwachsen und von radikal eingestellten Eltern großgezogen würden. Auch sie müssten bei ihrer Rückkehr beobachtet werden.
Gewalttaten durch “Reichsbürger”
Vom Verfassungsschutz beobachtet wird auch die “Reichsbürger”-Bewegung. 3.850 Personen werden ihr zugeordnet. Aus ihrer Reihe seien im vergangenen Jahr 66 Gewalttaten begangen worden, mehr als 600 Waffen mussten sie abgeben. Was den Rechtsextremismus betrifft, zeigten sich zunehmend heterogene Strukturen, so Herrmann. Extremistische Parteien wie die NPD hätten an Akzeptanz eingebüßt, dagegen keimten Bewegungen auf.
“Wir haben natürlich die herkömmlichen Kameradschaften im Bereich ‘Dritter Weg’, aber wir haben auch die ‘Identitäre Bewegung’. Wir haben die Dinge, die in enger Partnerschaft in Richtung ‘Reichsbürger’ verlaufen, also ganz unterschiedliche Phänomene. Da gibt es einen Teil des Rechtsextremismus, der sich gegenseitig verächtlich macht und nichts miteinander zu tun haben will. Andere Formen arbeiten eng zusammen. Deswegen haben wir in Bayern eine ganz unterschiedliche Struktur im Rechtsextremismus.”
Weniger Gewalttaten von Rechts- und Linksextremen
68 Gewalttaten wurden im vergangenen Jahr aus dem rechtsextremen Spektrum gezählt, aus dem linksextremen Lager waren es 54 – unter dem Strich sind das auf beiden Seiten weniger als im Jahr davor.
Alles in allem sieht Herrmann also die größte Bedrohung bei den Islamisten. Und die gesunkenen Zahlen bei den Gewalttaten von Rechts- und Linksextremen bedeuten für ihn noch lange keine Entspannung.
