Grundsätzlich mag es stimmen, dass mit der AfD ein schärferer Ton in den Bundestagsbetrieb einzieht. Aber es gibt Ausnahmen. Peter Felser zum Beispiel. Der Fraktionsvize verschickte am Mittwoch als Rückblick auf die konstituierende Bundestagssitzung eine plaudernde Pressemitteilung. Die kann er gut als Redemanuskript nutzen, wenn Felser im gemütlichen Teil der nächsten AfD-Kreisverbandssitzung im heimatlichen Oberallgäu von seinen Erlebnissen in Berlin berichten soll.
„Angenehm überrascht“ sei er gewesen, schrieb Felser. Es habe keinen „Eklat“ gegeben, und es sei „ein gutes Vorzeichen“ gewesen, „dass Alterspräsident Hermann Otto Solms und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine negativen Anspielungen in Richtung der AfD machten“.
Zwar bedauerte es Felser, dass „der FDP-Politiker Marco Buschmann stänkerte“ (nachdem der Parlamentarische AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann wegen der Neuregelung beim Alterspräsidenten auf Hermann Göring und die Nazis verwiesen hatte). „Aber“, so ergänzte Felser versöhnlich mit Blick auf Buschmann, dieser habe „die Fraktion der Linken auch zutreffend als Linksextreme“ bezeichnet.
Das gibt es also bei der AfD: die Bereitschaft, die Dinge entspannt auf sich zukommen zu lassen. Es war ja auch bemerkenswert, wie viele AfD-Abgeordnete am Dienstag applaudierten, wenn es sich parteiideologisch nicht gehörte. Sogar als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt wurde, rührten einige AfDler die Hände.
Nicht aber Fraktionschefin Alice Weidel. Die demonstrierte am Mittwoch, dass es auch eine ganz andere Tonlage gibt. Dass Albrecht Glaser als AfD-Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten in drei Wahlgängen durchgefallen war, kommentierte Weidel so, dass damit „im Deutschen Bundestag der Grundsatz der Säkularisierung und der Trennung von Staat und Kirche quasi abgeschafft“ worden sei.
Inhaltlich ist das widersinnig. Denn indem die anderen Fraktionen Glaser wegen seiner Infragestellung der Religionsfreiheit für Muslime ablehnen, beharren sie gerade auf einem Grundsatz des säkularen Staatsverständnisses. Auf dem Grundsatz, dass der Staat religiös neutral sein und daher auch Muslimen die Religionsfreiheit zugestehen muss. Aber egal: Wenn ein AfD-Kandidat nicht gewählt wird, muss das offenbar nach Weidels Ansicht auf jeden Fall mal ein Verstoß gegen etwas Fundamentales sein.
Und dass die Fraktion schon vor der konstituierenden Sitzung einstimmig beschlossen hatte, Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten für „nicht wählbar“ zu erklären, hat nach Ansicht der AfD wohl auch mit einem Verstoß gegen Fundamentales zu tun. Nämlich mit Schäubles für die AfD unannehmbarer Äußerung, sie sei ein „Schande für Deutschland“. Wer so etwas sagt, so der andere Fraktionschef Alexander Gauland am Mittwoch, den „können wir nicht wählen, das ist völlig klar“.
Indes wirkte Gauland am Mittwoch beim Pressestatement der beiden AfD-Fraktionschefs im Vergleich zu Weidel geradezu wie ein verbaler Weichspüler. Gauland sagte über den Fall Glaser, es sei von den anderen Fraktionen „keine kluge Idee“ gewesen, den AfD-Kandidaten nicht zu wählen. Weidel jedoch sah dadurch schon Glasers „Recht auf freie Meinung“ bedroht.
„Glaser wird Aussagen zum Islam nicht zurücknehmen“
Ähnlich war es, als Gauland dann ausführte, wie es mit Glaser nun weitergehen soll. Man werde Glaser „noch einmal vorschlagen“, aber zuvor den anderen Fraktionen „anbieten“, dass er „seine Position, die ja auch die unsere ist, vor den anderen Fraktionen erklärt und das Gespräch sucht, damit etwaige Missverständnisse oder Vorurteile aufgeklärt werden können“.
Hingegen Weidel barsch: „Natürlich wird Herr Glaser die Aussagen zum Islam nicht zurücknehmen, weil diese Aussagen durch unser Grundsatzprogramm und unser Wahlprogramm vollkommen gedeckt sind.“ Was allerdings passiert, wenn Glaser auch in einem vierten Wahlgang die Mehrheit verfehlt, ist bislang niemandem in der Fraktion klar. „Das wird man sehen“, sagte Gauland, „das werden wir erneut beraten, das ist heute nicht zu entscheiden.“
Doch zurück zur Mehrstimmigkeit in der AfD-Fraktion. Eine weitere Tonlage bei der Bewertung der konstituierenden Bundestagssitzung lieferte der Thüringer Abgeordnete Stephan Brandner vom Rechtsaußenflügel. Ganz anders als der Bayer Felser, der in der Rede des Alterspräsidenten Solms ein „gutes Vorzeichen“ erkannt hatte, übte Brandner Kritik an Solms. Dessen Rede sei ein Zeichen von „Betriebsblindheit“ gewesen, schrieb Brandner in einer eigenen Pressemitteilung. Solms habe „kein einziges Thema von gesellschaftlicher Relevanz“ angesprochen, „weder die steigende Kriminalität noch die Probleme zunehmender Altersarmut oder die Asylkrise“.
Konkret aber sind zunächst zwei Anträge zu erwarten. Weidel: „Erstens ein Antrag zur Einhaltung des Verfassungs- beziehungsweise Vertragsrechts bei der Euro-Dauerrettung, bei der geplanten Fiskal- und Schuldenunion.“ Zweitens werde beantragt, „umfassende Grenzkontrollen sofort wieder einzuführen, und die Zurückweisung von unberechtigten Grenzübertritten“.
