Zum Start der entscheidenden Verhandlungen der Kohlekommission streiten Bergbau-Gewerkschaft und Klimaschützer um die Laufzeit der Kohlekraftwerke.
Der Chef der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnte vor überzogenen Forderungen: «Ein Auslaufen der Kohleverstromung Anfang der 2040er Jahre ist realistisch», sagte Vassiliadis, der Mitglied der Kommission ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Martin Kaiser von Greenpeace, der ebenfalls am Verhandlungstisch sitzt, antwortete prompt: «Nach dem Hitzesommer in Europa, den verheerenden Feuer in Kalifornien und den Unwettern in Italien ist klar, es gibt nicht nur einen Realismus.»
Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» kam an diesem Donnerstag erneut zusammen, auch für Freitag ist eine Sitzung geplant. Sie soll einen Ausstiegspfad aus der Kohlestrom-Gewinnung aufzeigen und Sofortmaßnahmen vorschlagen, damit Deutschland die erwartete Lücke zum Klimaschutz-Ziel für 2020 möglichst gering hält. Dieses sieht vor, 40 Prozent weniger Treibhausgas gegenüber 1990 auszustoßen. Um diese Sofortmaßnahmen geht es im nächsten Zwischenbericht, der spätestens Anfang Dezember vorliegen soll. Der Abschlussbericht soll noch dieses Jahr fertig werden.
Vassiliadis sagte, bis 2022/23 würden sich die Kohlekapazitäten bereits spürbar verringern, weil bis dahin ohnehin weitere Kraftwerke vom Netz gingen – sowohl bei der Braun- wie der Steinkohle. Er kritisierte Forderungen von in der Kohlekommission vertretenen Umweltverbänden, bis 2022 rund 16 Gigawatt Leistung von Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken abzuschalten. «Das ist eine maximale Provokation. Darunter wären fast acht Gigawatt Braunkohle. Das würde eine Sofort-Abschaltung der Braunkohle und Kahlschlag in den Belegschaften und Revieren bedeuten. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen Realismus in der Debatte.»
Kaiser dagegen verteidigte den Vorstoß: «Mit dem Vorschlag der Umweltorganisationen ist der Versuch gemacht, diesen Klima-Realismus in die Kohlekommission zu bringen», sagte er der dpa. Wenn einerseits jetzt schon zu wenig CO2-Emissionen aus Kohle reduziert würden und andererseits bis weit in die 2030er Kohle verbrannt werde, lasse das Pariser Klimaabkommen sich nicht umsetzen. «Bei der Herausforderung von sozialverträglicher Gestaltung und notwendigem Strukturwandel sind wir mehr als bereit in der Kohlekommission zu guten Lösungen zu kommen», betonte Kaiser zugleich. «All das kann in den nächsten vier Wochen gelingen.»
In der Kommission werde es nun »ernst», sagte Vassiliadis. «Ich bin aber zuversichtlich, dass es in den kommenden beiden Wochen eine Lösung im Konsens geben kann.»
Das Gremium hatte sich bereits auf Empfehlungen zum Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen wie der Lausitz im Osten geeinigt – die aber noch konkretisiert werden sollen. «Für einen erfolgreichen Strukturwandel müssen wir bei den Investitionsanreizen neue Wege gehen», sagte Vassiliadis. «Nur so werden wir industrielle Großprojekte mit guten Jobs in die Reviere holen können. Die Bundesregierung muss erheblich mehr als die bisher vereinbarten 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen in die Hand nehmen.»
Wichtig sei dann die politische Umsetzung der Beschlüsse, so der Gewerkschaftschef. «Da habe ich meine Zweifel. Die Koalition gibt derzeit kein gutes Bild ab. Die Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen, zum Beispiel bei der Beschleunigung des Netzausbaus. Er ist entscheidend für das Gelingen der Energiewende.»
