Sieben Jahre saß Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie und fordert dafür Entschädigung vom Land Bayern. Mit den bisher gebotenen 170.000 Euro sei sein Schaden nicht abgedeckt, sagt er. Nun will Mollath den Rechtsweg gehen.
Das Justizopfer Gustl Mollath will seine Schadenersatzansprüche gegen das Land Bayern nun auf dem Gerichtsweg durchsetzen. Ein neuerliches Ersuchen an Ministerpräsident Horst Seehofer habe nicht zu einem verbesserten Angebot der Staatsregierung geführt, teilte sein Anwalt Hildebrecht Braun in München mit. Mollath werde deshalb nun Klage erheben.
Das bayerische Justizministerium habe seinem Mandanten im Herbst 2017 schriftlich mitgeteilt, dass in einem außergerichtlichen Vergleich maximal eine Entschädigung von 170.000 Euro in Betracht komme. Das lehne Mollath ab, weil damit weder der materielle noch der immaterielle Schaden abgedeckt sei. Als Beispiel führt er neben seinem Nettoverdienstausfall von 90 Monaten auch den Verlust seines Hauses in Nürnberg an.
“Grenzen des rechtlich Möglichen”
Das Justizministerium bestätigte, dass die Landesregierung Mollath im Oktober 2017 eine Entschädigung von 170.000 Euro angeboten habe. Davon seien 70.000 Euro als Vorschuss bereits ausgezahlt worden. Mit seinem Angebot sei das Land an “die Grenzen des rechtlich Möglichen” gegangen und habe “die Möglichkeiten des haushälterischen Zulässigen voll ausgeschöpft”, teilte ein Ministeriumssprecher mit.
Mollath war 2006 nach Körperverletzungsvorwürfen seiner Frau vom Landgericht Nürnberg-Fürth 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Da ihm aber Gutachter – in Mollaths Augen zu Unrecht – Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestierten, wurde er gegen seinen Willen in die Psychiatrie eingewiesen.
Mollath zählt zu den bekanntesten Justizopfern der deutschen Geschichte. Er hatte gegen seinen Willen mehr als sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie zugebracht. Erst 2013 kam er frei. Ein Jahr später war er in einem aufsehenerregenden Wiederaufnahmeverfahren vom Vorwurf der Körperverletzung seiner Ex-Frau freigesprochen worden. Das Regensburger Gericht war aber dennoch zu der Überzeugung gelangt, dass er seine Frau misshandelt hat.
