Vor der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat die radikalislamische Hamas mit einem neuen Palästinenseraufstand gedroht. Sollte Trump kommende Woche die zweigeteilte Stadt tatsächlich als Hauptstadt Israels anerkennen, indem er die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegt, “dann rufen wir die Palästinenser dazu auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen”, warnte die Gruppierung.
Medienberichten zufolge könnte Trump den Umzug der Botschaft am Montag ankündigen. Er hatte dies im Wahlkampf versprochen, vorerst aber darauf verzichtet, um den Frieden zu wahren. Israels Regierung dringt darauf, die Palästinenser lehnen dies vehement ab.
Alle Botschaften bisher in Tel Aviv
Die Anerkennung als Hauptstadt wäre deshalb heikel, weil die Palästinenser die Osthälfte der Stadt als Hauptstadt ihres eigenen künftigen Staates beanspruchen. Weil der Status der Stadt nicht endgültig geklärt ist, befinden sich die ausländischen Botschaften in Israel sämtlich in Tel Aviv.
Mit dem Umzug der Botschaft würden die USA Israel bei dem “Verbrechen” unterstützen, Jerusalem zur rein jüdischen Stadt zu machen und “von Palästinensern zu leeren”, teilte die Hamas mit.
Abbas: Trump würde Friedensprozess zugrunderichten
Bisherige US-Regierungen hatten ihre Botschaft in Tel Aviv belassen, um einer endgültigen Regelung der Jerusalem-Frage nicht vorzugreifen – obwohl der US-Kongress bereits 1995 ein Gesetz beschlossen hatte, das die Verlegung der Botschaft vorsieht.
Seitdem haben aber alle US-Präsidenten alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Am Montag wäre die nächste Unterzeichnung fällig – allerdings signalisierte das Weiße Haus laut US-Medien, dass Präsident Trump den Umzug der Botschaft nach Jerusalem nicht mehr aufschieben wolle.
Mit einer solchen Entscheidung würde Trump den Friedensprozess im Nahen Osten völlig zugrunde richten und die ganze Welt würde dafür büßen, sagte Mahmud Habasch, ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Bei der letzten Intifada, die im Jahr 2000 begann, wurden etwa 3.000 Palästinenser und etwa 1.000 Israelis getötet.
