CSU-Chef Horst Seehofer will “definitiv” als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Das kündigte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in Berlin an, nachdem sich die Spitzen von Union und SPD auf den künftigen Ressortzuschnitt geeinigt hatten. Voraussetzung ist, dass das Mitgliedervotum der SPD positiv ausfällt.
CSU-Chef Horst Seehofer will “definitiv” als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Das kündigte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in Berlin an, nachdem sich die Spitzen von Union und SPD auf den künftigen Ressortzuschnitt geeinigt hatten. Voraussetzung ist, dass das Mitgliedervotum der SPD positiv ausfällt. Anfang der Woche waren Seehofers Äußerungen noch nicht so klar.
Seehofer wechselt definitiv nach Berlin
Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer selbst sagte der Bild-Zeitung: “Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett.” Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.
Seehofer soll für die CSU neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden
Am Montag hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München noch erklärt, er halte seinen Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für “endgültig” sicher. Er begründete dies damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden. Für die Bereiche Bau und Heimat müssen Zuständigkeiten aus anderen Ressorts herausgelöst werden. Auch bei Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg am Mittwoch ging es um den Machtwechsel in Bayern.
SPD-Votum wird am Sonntag bekanntgegeben
Am Donnerstagnachmittag traf sich eine Spitzenrunde von Union und SPD bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, um letzte Absprachen vor Ende des SPD-Mitgliederentscheids zu treffen. Das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über den Eintritt in eine große Koalition endet an diesem Freitag, das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde vor einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung.
Zuschnitt der neuen Ministerien in der Groko verhandelt
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich die Spitzenrunde über noch offene Fragen beim Zuschnitt des geplanten Innen- und Heimatministeriums. Dabei sei es auch um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten Umweltministerium gegangen. Demnach stimmten die SPD-Vertreter unter anderem zu, den Baubereich aus dem Umweltressort herauszulösen.
Wunsch aus der CSU-Fraktion: frühere Übergabe an Söder
Viele in der CSU-Fraktion wünschten sich, dass Seehofer lieber heute als morgen an Söder übergibt. Doch der CSU-Chef hatte unmissverständlich klar gemacht, den Mitgliederentscheid in der SPD am 4. März abzuwarten. Die Besonnenen in der CSU mahtnen zur Ruhe, wünschen sich einen ordentlichen Umgang mit Horst Seehofer in seinen letzten Tagen als bayerischer Ministerpräsident.
